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Die
Machtergreifung der Nationalsozialisten
Der Nationalsozialismus als Gegenbewegung zur parlamentarisch-liberalen
Demokratie und zum Kommunismus wird von den Ideen der Rassenlehre, des
Sozialdarwinismus und des Antisemitismus getragen. Nach deren Vorstellung
wird die arisch-nordische Rasse und in ihr das deutsche Volk in dem
ständigen Kampf der Völker ums Dasein als die stärkere und bessere Rasse
über die »Minderwertigen« siegen und ist zur Herrschaft über diese berufen.
Sie besitzt auch das Recht, diese auszubeuten und auszurotten. Der
Nationalsozialismus betont daneben das vorrangige Recht des Volkes und
Staates gegenüber dem einzelnen und verlangt die völlige Unterordnung unter
die »Volksgemeinschaft« und ihren »Führer«, dem der einzelne verantwortlich
ist (Führerstaat). Individualismus, persönliche Freiheit, politische
Freiheit und Gleichberechtigung verschiedener sozialer Gruppen ist damit mit
der NS-Ideologie unvereinbar.
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) wird in den 20er
Jahren zum Sammelbecken aller Unzufriedenen und von der Weimarer Republik
Enttäuschten, die Hitlers Forderungen nach wirtschaftlicher Autarkie,
Revision des Versailler Friedens, aggressive Gewinnung von Lebensraum,
politische Unterordnung unter einen Führer und Rettung vor dem Bolschewismus
unterstützen. |
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| 1933 |
30.1. Hitler bildet
ein Präsidialkabinett mit nur zwei Nationalsozialisten als Minister. Ihm
gehören daneben Vertreter der nationalen Rechten (Hugenberg, Papen) und
parteilose Fachminister an.
=>Kabinett Hitler
1.2. Hitler lässt den Reichstag auflösen, nachdem Scheinverhandlungen
mit dem Zentrum angeblich gescheitert sind.
4.2. Durch eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des
deutschen Volkes werden Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, in
Preußen wird Papen als Reichskommissar bestätigt und der preußischen
Innenminister Hermann Göring (NSDAP) verwendet die SA als Hilfspolizei.
27.2. Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin. Hitler schiebt den
Kommunisten die Tat zu und sieht darin das »Fanal für einen Kommunistischen
Umsturz«. In Wirklichkeit war es die Tat eines einzelnen (van der Lubbe)
oder der Nationalsozialisten selbst. Hitler erlangt noch in der gleichen
Nacht von Hindenburg am
28.2. die sog. Brandverordnung (Verordnung des
Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat). Durch sie werden wichtige
Grundrechte »bis auf weiteres« aufgehoben, die rechtsstaatlichen Sicherungen
beseitigt und die KPD verboten. Sie bleibt bis 1945 bestehen und bildet die
rechtliche Grundlage zu Vorgehen gegen alle politischen Gegner bis hin zum
20.7.1944.
5.3. Die Reichstagswahlen bringen der NSDAP 44 % der Stimmen und 288
von 647 Sitzen, der DNVP 8 % und 52 Sitze, so dass die Regierung mit 52% der
Reichstagssitze verfassungsgemäß regieren könnte.
15.3. Gründung eines Ministeriums für Propaganda und Volksaufklärung
unter Joseph Goebbels zur Kontrolle von Rundfunk, Presse und Kultur.
21.3. Eröffnung des Reichstags in der Garnisonskirche von Potsdam als
Zeichen der Abkehr von Weimar und Beschwörung der preußischen Tradition.
Hier erfolgt der antidemokratische Schulterschluss zwischen der alten Elite
(Militär, Adel, Kirche) und den Nationalsozialisten
23.3. Verabschiedung des »Ermächtigungsgesetzes« (Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Staat). Es gibt der Reichsregierung das Recht,
auf vier Jahre Gesetze zu erlassen, auch wenn sie gegen die Verfassung sind.
Das Gesetz wird vom Reichstag nach Ausschluss der KPD und gegen die Stimmen
der SPD von den übrigen Parteien angenommen. Es bildet die Grundlage für
alle weiteren Maßnahmen. Mit dem Ermächtigungsgesetz beginnt die
Willkürherrschaft Hitlers.
31.3. Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. Die
Länderregierungen erhalten Gesetzgebungsrecht, die Landtage werden nach dem
Vorbild des Reichstags ohne Wahlen umgebildet.
7.4. Einsetzung von Reichsstatthaltern mit dem Recht, eigene
Regierungen zu bilden. Die Länder werden damit zu Befehlsempfängern des
Reichs. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
bringt die Säuberung der Beamtenschaft von politischen Gegnern und Juden.
1. Mai. Aufhebung der Gewerkschaften. Beschlagnahme ihres Vermögens.
Gründung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) als Zwangsorganisation von
Arbeitern und Unternehmern.
Juni. Verbot der SPD. Selbstauflösung der DNVP (Übernahme der
Mitglieder in die NSDAP) und Rücktritt Hugenbergs als Wirtschaftsminister.
Juli. Selbstauflösung der übrigen Parteien auf Druck Hitlers. Die
NSDAP wird zur Staatspartei erklärt.
Nov. Bei Neuwahlen zum Reichstag erfolgt die Wahl nach einer
Einheitsliste der NSDAP. |
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| 1934 |
14.2. Aufhebung des
Reichsrats.
30.6. sog. Röhm-Putsch. Unter dem Vorwand einer geplanten
Erhebung der SA lässt Hitler den Stabschef der SA Ernst Röhm, SA-Führer und
politische Gegner (u. a. Gregor Strasser, General von Schleicher, von Kahr)
liquidieren. Hitler erklärt die ca. 100 Morde als Staatsnotstand. Die
Reichswehr unter Kriegsminister von Blomberg, von den Plänen Röhms, die SA
zur neuen Volksarmee zu machen,
befreit, stellt sich auf Hitlers Seite, die SS beginnt ihren Aufstieg unter
dem Reichsführer Heinrich Himmler.
2.8. Tod Hindenburgs. Hitler übernimmt das Amt des Reichspräsidenten,
lässt die Reichswehr auf seine Person in »unbedingtem Gehorsam« vereidigen
und nennt sich »Führer des deutschen Volks«. Damit ist die Machtergreifung
der Nationalsozialisten und die Machtkonzentration in den Händen Hitlers
vollendet. |
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