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Klausur
- Stellen Sie mit Hilfe des Textes die Rechtsposition
der DDR in der Berlin und der Deutschlandfrage dar! 12 BE
- In welchen Punkten entspricht diese
Rechtsauffassung nicht der wirklichen Rechtslage? 8 BE
- In welchen Punkten ist die Darstellung der
DDR-Ausgabe des Brockhaus korrigierungsbedürftig? 10 BE
- "Die Sicherung der Grenze nach Westberlin brachte sofort eine spürbare
Erleichterung auf allen Gebieten und einen großen Schwung in das
Aufbautempo" Erklären Sie vom Text ausgehend die Folgen des
Mauerbaus für ganz Deutschland! 10 BE
- Stellen Sie die Entwicklung der deutsch-deutschen
Lage von 1949 bis 1961 dar. 10 BE
- Ist Adenauers Politik der Stärke gescheitert? 10 BE
Aus dem Brockhaus 1966:
"Mit der Abspaltung
Westberlins hatten die Westmächte den Kontrollrat gesprengt und die Arbeit
der Inter-Alliierten Kommandantur zum Erliegen gebracht. Sie errichteten in
Westberlin eine separate Kommandantur (21. Dezember 1948) und unterstellten
es einem "kleinen Besatzungsstatut" (14. Mai 1949), d. h., sie erhielten die
militärische Besetzung in Westberlin aufrecht bis auf den heutigen Tag, mehr
als 20 Jahre nach Beendigung des Krieges. Präsident Pieck und
Ministerpräsident Grotewohl hatten als erste Amtshandlung Westdeutschland
Verhandlungen über die Annäherung beider deutscher Staaten vorgeschlagen,
als Voraussetzung zur nationalen Einheit. Diese Angebote wurden ebensowenig
beachtet wie alle nachfolgenden (mehr als 150 bis heute), und ebensowenig
reagierten Bürgermeister und Senat von Westberlin auf
Verständigungsangebote. Im Bestreben, die guten Beziehungen zwischen den
Bürgern einer Stadt nicht abreißen zu lassen, sondern zu fördern, ging die
DDR bis an die äußerste Grenze des Möglichen und hielt ihre Staatsgrenze
nach Westberlin offen, solange es irgend ging. Diese offene Grenze, die quer
durch Berlin verlief, wurde vom Westen ausgenutzt und mißbraucht, um den
Aufbau des Sozialismus in der Hauptstadt zu stören, wenn nicht unmöglich zu
machen. Westberlin nahm eine entgegengesetzte, rückläufige Entwicklung als
die Hauptstadt der DDR. Die alten Konzerne und das Bankkapital konnten sich
hier wieder fest in den Sattel setzen. Sie bestimmten wieder, wie in
früheren Zeiten, die Politik. Die herrschenden Kreise in Bonn und Westberlin
führten von hier aus den kalten Krieg gegen die DDR. Das besondere
Territorium Westberlin (das nie Bestandteil der Bundesrepublik war oder ist)
ließ sich immer mehr an die imperialistische EWG-Politik binden und zum
Stützpunkt von über 80 Agentenzentralen machen. Mit allen erdenklichen
Mitteln, u. a. durch Hetzsendungen des amerikanischen Senders RIAS,
Lügenmeldungen der Westberliner Presse u. a. wurde von Westberlin aus
versucht, Unruhe in die Bevölkerung der Hauptstadt zu tragen, um den
Bürgerkrieg vorzubereiten. Die Liquidierung der DDR hatte Bonn schon für
1953 auf die Tagesordnung gesetzt. Seit 1952 lagen konkrete Pläne für den
gewaltsamen Sturz der Arbeiter-und-BauernMacht und für die Rückführung der
Konzerne in Privatbesitz vor. Der Tag "X" wurde von Westberlin aus
vorfristig ausgelöst, als sich die internationale Lage (mit dem
Waffenstillstand in Korea) zu entspannen "drohte" und die Regierung der DDR
sich zu Maßnahmen (mehr Mittel für die Erzeugung von Waren des Massenbedarfs
u. a.) entschloß, um bestimmte, im Kampf um die Beseitigung der Kriegsfolgen
und im Ergebnis der Wühlarbeit der westdeutschen und anderen Imperialisten
entstandene Schwierigkeiten rasch zu überwinden. Am 17. Juni 1953 drangen
bewaffnete Provokateure und jugendliche Rowdys - von faschistischen Agenten,
auch von amerikanischen und britischen Offizieren kommandiert - in die
Hauptstadt ein, demolierten staatliche und soziale Einrichtungen, legten
Brände, ermordeten Volkspolizisten, provozierten Arbeitsniederlegungen und
hetzten zum Mord an Partei- und Staatsfunktionären. Aber es wurde für die
Drahtzieher nicht der erwartete "Sieg", sondern ein Fiasko. Die unmittelbare
Folge war, daß die Berliner Arbeiter zum Schutze ihrer volkseigenen Betriebe
und ihrer Republik bewaffnete Kampfgruppen bildeten, die weitere
konterrevolutionäre Putschversuche verhüteten. Sie traten sechs Jahre
später, am 13. August 1961, geschlossen in Aktion, um den Frieden zu
sichern. 1953 hielt die DDR trotz der offenen Provokation ihre Grenzen nach
Westberlin weiterhin offen in der Hoffnung, im Interesse der Westberliner
Bürger doch zu einer vernünftigen Verständigung zu kommen. Nur Schilder
kennzeichneten die Demarkationslinie, die von vielen Bürgern gar nicht als
Grenze angesehen wurde. Jeder Westberliner konnte zu Fuß oder für 20 Pfennig
Fahrgeld in die Hauptstadt unseres Staates kommen und Lokale, Theater usw.
besuchen. Bei aller Wachsamkeit der Grenzpolizei und der Werktätigen ließen
sich jedoch Warenschmuggel und Schwarzhandel nicht völlig verhindern, noch
konnte der verbrecherischen, sich immer mehr steigernden Tätigkeit der
Westberliner Untergrundorganisationen wirksam genug begegnet werden, die in
der DDR und der Hauptstadt Wirtschaftsspionage betrieben, Fachkräfte
(Ingenieure, Ärzte, Wissenschaftler, aber auch Bauarbeiter,
Buchdrucker usw.) abwarben und weder vor Brandstiftungen noch Menschenraub
und Mord zurückschreckten. Allein der materielle Schaden, der der DDR
zugefügt wurde, belief sich auf etwa 30 Milliarden MDN, die dem Aufbau
entzogen wurden. Im Sommer 1961 beschwor die Abenteurerpolitik der Bonner
Kriegstreiber und NATO-Politiker eine höchst gefährliche Situation in Europa
herauf. Die Regierung der UdSSR sprach am 7. August eine ernste Warnung aus.
Der Regierung der DDR lagen militärische Angriffspläne gegen sie und die
sozialistischen Nachbarländer vor. Das wäre der dritte Weltkrieg gewesen. Überraschend
besetzten im Morgengrauen des 13. August Einheiten der Nationalen
Volksarmee, der Volkspolizei und der Kampfgruppen die Grenze der Republik in
Berlin. Und um jedem Aggressor deutlich vor Augen zu führen, daß es sich
auch in Berlin um die Staatsgrenze eines souveränen Staates handelt, die
nach Völkerrecht zu respektieren ist, haben die Berliner Arbeiter sie gut
kenntlich gemacht. Der antifaschistische Schutzwall setzte den Plänen der
Ultras ein jähes Ende. Aufgegeben haben sie ihre Revanchepläne noch nicht.
Wiederholt ließen ihre Geheimorganisationen mit Billigung des Senats und der
Besatzungsmächte die Staatsgrenze auf "weiche" Stellen abtasten: durch
Anlage von Spionagetunneln, Bombenattentaten und Grenzprovokationen zu Lande
wie auf den Berliner Gewässern. Nur die hohe Disziplin der Soldaten und
Offiziere, die sich mit ihrem Leben für den Schutz der Staatsgrenze
einsetzen, verhinderte die Ausweitung solcher "Zwischenfälle", mit denen die
Verfechter eines "verdeckten Krieges" vom Westberliner Territorium aus jede
Entspannung zu hintertreiben suchen. Die Armee des Volkes steht unbeirrt auf
Wacht für den europäischen Frieden und mit ihr die der verbündeten Länder.
Es war nicht die Absicht der DDR, die Westberliner Bürger vom Besuch der
Hauptstadt auszuschließen. Das verdanken sie ihrem Senat, der die
Passierscheinstellen, die die DDR sofort auf Westberliner S-Bahnhöfen
einrichteten, mit Polizeigewalt schließen ließ. Mehr als einmal haben die
Regierungen der DDR, der UdSSR und Volkspolens Vorschläge zur friedlichen
Lösung der Westberlinfrage gemacht. Voraussetzung ist allerdings, daß
Westberlin zu einer wirklich Freien Stadt wird, d. h. sich von der Bonner
NATO-Politik löst, die Souveränität der DDR achtet und sich nicht länger als
Stützpunkt der Revanchisten mißbrauchen läßt. Nach dem Willen der
Imperialisten soll Westberlin weiterhin "Pfahl im Fleische der DDR" bleiben.
Doch die meisten Westberliner sind für Frieden und Entspannung und für
Verhandeln mit der DDR. Das zeigte sich, als auf Initiative der DDR nach
langwierigen Verhandlungen endlich am 17. Dezember 1963 das erste
Passierscheinabkommen mit dem Senat zustande kam, das den Westberliner
Bürgern den Besuch ihrer Angehörigen in der Hauptstadt während der Festtage
ermöglichte. Dieses erste und alle weiteren Passierscheinabkommen (auch für
das Jahr 1966) sind ein Sieg der Friedenskräfte und eine gute Ausgangsbasis
für weiter gehende Verhandlungen; die Westberliner konnten gegenüber allen
Bonner Störversuchen ein Stück Selbstbestimmungsrecht durchsetzen. Wieweit
allerdings die Ordnung an der Staatsgrenze nach Westberlin streng oder
großzügiger gehandhabt werden kann, hängt einzig und allein von der
Westberliner Bevölkerung selbst ab: inwieweit es den fortschrittlichen
Kräften gelingt, demokratische Maßnahmen in Westberlin durchzusetzen, eine
eigene deutsche Politik des Friedens, der Entspannung und Verständigung zu
betreiben und provokatorische Störungen gegen die DDR zu unterbinden.
Die weitere Entwicklung der Hauptstadt der DDR.
Die Sicherung der Grenze nach Westberlin brachte sofort eine spürbare
Erleichterung auf allen Gebieten und einen großen Schwung in das
Aufbautempo. Die Arbeiter riefen zu einem Produktionsaufgebot und zu
Wettbewerben auf, um die Wirtschaftspläne vor dem Termin zu erfüllen. Auch
in den Aufbau des Stadtzentrums kam neuer Elan. In wenigen Monaten wurden
die zehngeschossigen Wohnblocks im neuen Abschnitt der Karl-Marx-Allee
(zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz) und längs der neuangelegten
Alexanderstraße fertiggestellt, neue S-Bahnstrecken und
Schnellverkehrsstraßen gebaut, mit der Erweiterung des Zentralflughafens der
INTERFLUG in Schönefeld begonnen und der Bau weiterer großer Wohnviertel in
industrieller Bauweise energisch fortgesetzt. Das außenpolitische Ansehen
der DDR wuchs. Weitere nichtimperialistische Staaten richteten diplomatische
und Handelsvertretungen in der Hauptstadt ein. Viele Staatsoberhäupter kamen
zu Gast. Der Touristenstrom aus allen Ländern nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das
neue Berlin ist ein Anziehungspunkt, eine "Sehenswürdigkeit", geworden. Eine
Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt und ein Spaziergang durch das
Stadtzentrum werden mehr überzeugen, als es Worte können, wieviel in wenigen
Jahren geleistet worden ist. Vor allem aber darf jeder Besucher gewiß sein,
daß er in die Hauptstadt eines Staates kommt, der die schlimme deutsche
Vergangenheit nicht nur "bewältigt" hat, sondern dafür sorgt, daß sie auf
seinem Boden nie wieder hochkommen kann - eines Staates, dessen
Anstrengungen auf die Erhaltung des Friedens und eines friedlichen Lebens
seiner Bevölkerung in Wohlstand und Sicherheit gerichtet sind.
Brockhaus Stadtführer Berlin
Hauptstadt der DDR
VEB F. A. Brockhaus Verlag Leipzig
1. Auflage, 1966
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