Musterlösung Schulaufgabe Wiedervereinigung

Die Volkskammer ist das frei gewählte Parlament der DDR
Beitritt zum Geltungsbereich des GG in Bezugnahme auf Art. 23 (1949). Also einseitiger Rechtsakt, zu dem der Bundestag keinen Einwand machen kann. So als Wiedervereinigungsinstrument eigentlich nicht vorgesehen. 1949 als demonstrative Formulierung des Provisoriums BRD und der fehlenden Freiheit im Osten sich zu entscheiden.
Im Einigungsvertrag stehen sämtliche Maßnahmen die zur Wiedervereinigung in der DDR nötig waren u.a. wurden alle Gesetze, die unterhalb des GG waren in der DDR übernommen, indem die Volkskammer diese Gesetze verabschiedete, also die DDR schuf die Voraussetzungen juristischer Art zur Wiedervereinigung! So auch die Wiedergründung der 1952 abgeschafften Länder der DDR (erst 1945 von den Siegern so eingeführt).
2 + 4 Verhandlung (BRD DDR + USA GB UdSSR F): Annerkennung der Oder-Neiße Grenze durch Volkskammer und Bundestag. Die 5, von den Alliierten gegründeten Bundesländer müssen in der DDR wiederbegründet werden.

Weder die DDR noch die BRD sind über ihr Gebiet hinaus souverän! s. Urteil BVG 1972!! Für ganz Deutschland gilt noch der Zustand von 1945 nach verlorenem Krieg! Sieger haben Deutschland aufgeteilt! Bleiben aber für das Ganze - s. Potsdamer Abkommen - in der gemeinsamen Verantwortung! Also kann Wiedervereinigung nur mit Zustimmung der Sieger (4) und der beiden deutschen Staaten erfolgen! 2+4
2 + 4 Vertrag (wichtige und zentrale Bedeutung)
Berlinfrage nach wie vor 1990 ungelöst! Berlin in 4-Mächteverantwortung (welches Berlin???)
Besatzungsrecht (Potsdam (1945)
2 Staatsgründungen nur souverän auf ihrem Boden durch einseitige Rechtsakte der jeweiligen Sieger!
haben Entscheidungsgewalt über beide (Nato bzw. WP)
BRD abhängig von USA, DDR abhängig UdSSR => also bitte-bitte sagen!

23 GG	146 GG
+ GG hat sich bewährt	+ Demokratischere Lösung
+ schnelle WV	+ GG ist eigentlich Provisorium
+ bekannte regelungen	+ neue Ideen möglich
+ einfache WV	+ Volksbeteiligung

- Wenig Einfluss / keine neuen Gestaltungsmöglichkeiten	- kompliziert
- viele Länder Ost	- langsam
- DDR Bürger empfinden Niederlage	- Wie geht es aus? unsichere Lösung!
- Tradition ausradiert	- Dauer 1990 ist gefährlich!! wie entwickelt sich Lage in UdSSR? hält sich Gorbi?

Brandts These:

Deutschland ist ein Staat!!!
Die Teilung war unnatürlich
Wiedervereinigung ist Rückkehr zum normal Zustand (Meinung der älteren Generation)
Wiedervereinigung ist kein Einzelereignis sonder ein Prozess
Wunsch nach Wv über Parteigrenzen hinweg

Hindernisse "Mauer in den Köpfen":

40 Jahre Trennung (29 mit Mauer)
Gegenläufige Entwicklung mit gegenseitiger Propaganda; Wirtschaft, Politik, Kultur
BRD bleibt westorientiert, DDR muss sich komplett umorientieren
Vorurteile in den Köpfen (West: Osten kostet zu viel, haben keine vernünftigen Autos, keine Bananen; Ost: alle Wessis sind reich)
anderes Denken, anderes Handeln
Identifikationsproblem der Ossis mit dem westlichen System
westliche Freiheit hat nicht nur positives (Korruption bzw. Kapitalismus)

Mauer heute?

Entsolidarisierung der Gesellschaft "Geld regiert die Welt"
Kapitalismus setzt sich durch, Sozialismus löst sich auf, "Beutedeutsche"
Mauer wird immer kleiner, Generationsfrage
Karikatur bereits von 50, schon damals Mauer in den Köpfen => allein der Fall der Mauer beseitigt nicht die Mauer in den Köpfen