Die NATO nach Zerfall des Ostblocks

Das Hauptereignis der Jahre 1989-1991 welches die Weltlage am nachhaltigsten beeinflusst ist der Niedergang der Sowjetunion. Der Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, der sich bis Mitte Februar 1989 vollzieht und einen mehr als neunjährigen, blutigen Krieg beendet, zeigt erste Anzeichen einer Destabilisierung in der Sowjetunion.

Im Mai 1989 öffnet Ungarn den „Eisernen Vorhang" zum Westen und ermöglicht so vielen DDR-Bürgern die Flucht in den Westen. Am 9.November 1989 fällt die Berliner Mauer und Deutschland wird wiedervereinigt. In den folgenden Jahren streben viele der Sowjetrepubliken nach Unabhängigkeit. Litauen erklärt sich am 11. März 1990 als erste der Republiken für unabhängig. Weitere Sowjetstaaten, wie die Ukraine (16. Juli) und Weißrussland (27. Juli) schließen sich an. Die stärkste Teilrepublik, die Russische Föderation, erklärt am 12. Juni 1990 unter der Führung Boris Jelzins seine Unabhängigkeit.

Während in der UdSSR der Kommunismus zusammenbricht, wird im kommunistischen China jedes Streben nach mehr Demokratie gewaltsam unterdrückt. Am 4.Juni 1989 richtet das chinesische Militär am Platz des Himmlischen Friedens ein Blutbad unter Studenten an, die seit mehreren Wochen für mehr Demokratie demonstrieren.

Während Namibia als letzte Kolonie seine Unabhängigkeit erreicht, und somit das endgültige Ende des Kolonialismus in Afrika besiegelt wird, unterzeichnen Nord- und Südkorea einen Nichtangriffspakt. Die Unterzeichnung offenbart insofern einen symbolischen Wert, als Korea unter anderem ein Hauptschauplatz des Kalten Krieges war und ist, wo es in den fünfziger Jahren zu einem ersten Krieg zwischen einem kommunistischen und einem kapitalistischen Block kam.

Da sich ein baldiges Ende des Kalten Kriegs abzeichnet, ist der Sieger des Konfliktes der kapitalistische Block unter der Führung Nordamerikas. Die Auflösung des Warschauer Pakts, in dem die Sowjetunion dominiert, vollzieht sich offiziell am 1. Juli 1991. Die NATO bleibt als einziges ernstzunehmendes Militärbündnis bestehen.

Nach Beendigung des Kalten Krieges zeichnen sich jedoch bereits neue Konflikte in der Welt ab. Das ehemalige Jugoslawien zerbricht in einem großen Bürgerkrieg zwischen

seinen verschiedenen Konfessionen und ethnischen Gruppen. Im entkolonialisierten Afrika toben Bürgerkriege zwischen den verschiedenen Stämmen, die durch die willkürliche Grenzziehung ihrer ehemaligen Kolonialherren vermischt sind. Am 2. August 1990 besetzen irakische Truppen das Nachbarland Kuwait, was nach Ablauf des gestellten Ultimatums am 2.Januar1991 zum Ausbruch eines zweiten Golfkriegs führt. Am 27. Februar 1991 stimmt der Irak allen zwölf UN-Resolutionen zu, und die Kampfhandlungen werden am 28. Februar1991 eingestellt.

Als die beiden deutschen Republiken, die DDR und die BRD am 3.Oktober vereinigt werden, werden zwei Teilstaaten zusammengeschlossen, die sich von ihrem Ursprung, der Weimarer Republik, grundlegend unterscheiden. Anders als die Weimarer Republik, mit ihrer schwachen Demokratie, die nach einer Wirtschaftskrise zerstört wurde, kann die BRD sich auf eine in der Gesellschaft tief eingebundene Demokratie berufen.

Die BRD sitzt in den Führungsgremien des Westens und war im Kalten Krieg ein wichtiger NATO-Partner. Der andere deutsche Teilstaat, die DDR, ist infolge der fast sechs Jahrzehnte dauernden erst nationalsozialistischen, dann kommunistischen Herrschaft wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Auch sind die Grundlagen der politischen Kultur der DDR nachhaltig durch die verschiedenen Systeme geschädigt.

Die Vereinigung der BRD und der DDR lässt ein neues Deutschland entstehen das, anders als seine Vorgänger, eine gefestigte Demokratie besitzt, keine territorialen Forderungen und keine Feinde hat. Rechtlich erlangt das vereinigte Deutschland seine Souveränität durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag" mit den Alliierten. In diesem Vertrag verpflichtet sich Deutschland zu einer friedensorientierten Außenpolitik, zu der endgültigen Anerkennung seiner Grenzen, zu dem dauerhaft militärischen Sonderstatus Ostdeutschlands und zu dem Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffe.

Den Grundstein für kooperative Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion legen die Abkommen über den Abzug sowjetischer Truppen aus Ostdeutschland. Dies soll einen Überaschungsangriff von Seiten der ehemaligen UdSSR unmöglich machen. Für eine Entspannung nicht nur mit Polen, sondern auch mit Frankreich, sorgen die Verträge mit Polen in denen Deutschland die deutsche Ostgrenze anerkennt. Die Forderung Deutschlands nach einem zukünftigen Beitritt Polens zur Europäischen Union soll die neue deutsche Außenpolitik zusätzlich festigen.

Die Verhandlungen über die deutsche Einheit und die damit verbundenen Aktionen der Verhandlungspartner untereinander, haben enorme Bindungswirkung und beschleunigen so nicht nur die Vereinigung Deutschlands, sondern auch die europäische Integration, was schließlich zum Maastrichter Vertrag führt. Der Vertrag wird im Dezember 1991 von den Staats-, und Regierungschefs der damaligen zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, am 7. Februar unterzeichnet und tritt am 1. November 1993 in Kraft. Er bildet die vertragliche Grundlage für die Bildung der Europäische Union und sieht eine umfassende Reform des europäischen Gemeinschaftsrechts vor. Zusätzlich sollen politisch und wirtschaftlich die Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander verstärkt werden.

Die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO kommt zwar nicht durch ein formales Ost-West-Abkommen zustande, wird aber schließlich doch von der ehemaligen Sowjetunion akzeptiert, weil die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO für die Westmächte eine explizit festgestellte Geschäftsgrundlage für gegenseitige Beziehungen ist. Dies ist eine Voraussetzung für die politische Neuorientierung der NATO, die im neuen strategischen Konzept vom November 1991 offensichtlich wird. Diese bildet wiederum die Grundlage für die „Partnerschaft für den Frieden" vom Januar 1994.

Das Ende des Kalten Krieges wird von den westlichen Mächten gefeiert, da sie als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen, jedoch bedeutet dieser Sieg auch den Verlust einer Stabilität, die durch den Konflikt mit der ehemaligen UdSSR erzeugt wurde. Die Angst vor einer nuklearen Katastrophe hält beide Seiten, den Warschauer Pakt auf der einen, die NATO auf der anderen von einem militärischen Erstschlag ab, da hinter jedem ersten Schuss ein nukleares Inferno stecken kann.

Der Grund warum die BRD 1956 von den westlichen Siegermächten die Erlaubnis zur Wiederbewaffnung bekommt ist der, dass Sie die Sowjetunion vor einem Angriff abschrecken soll. Krieg hat für die Deutschen den Charakter einer eher theoretischen Möglichkeit. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs fällt auch der Schutzwall, der das westliche Europa gegen die Auswirkung von Unterdrückung abschottet. Nun werden Menschenrechtsverletzungen in den östlichen Nachbarländern Deutschlands spürbar für ganz Europa. Von großer Virulenz ist auch das militärische Zerstörungspotential, welches während des Kalten Krieges in Ost und West, sowie in der Dritten Welt wächst. Da immer neue Konflikte entstehen, ist die Nachfrage nach den einst für die Abschreckung bestimmten und für die ehemaligen Kontrahenten jetzt überflüssigen Kriegsgeräte sehr groß, zumal diese auch billig und in großer Zahl zu haben sind.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt nunmehr eine ernste Bedrohung für die Interessen Deutschlands und Europas dar. So wird während des zweiten Golfkrieges 1990/1991 der Trend zur verdeckten Proliferation von Massenvernichtungswaffen aus den riesigen Arsenalen der ehemaligen UdSSR an dem geheimen Programm des Irak erkennbar und er ist stärker als bisher vermutet. Die Instabilität in den Nachfolgestaaten der UdSSR und in den Staaten der dritten Welt, sowie die weltweite Ausbreitung anarchischer Zustände berührt Deutschland genauso wie Europa.

Es fallen zunehmend mögliche Partner für eine vorausschauende Weltpolitik weg, aufgrund des Mangels an staatlicher Autorität und mangelnder Ressourcen, die in Sachen Nonproliferation, Ökologie, Demographie oder Terrorismusbekämpfung eingebunden werden können. Anarchische und destabilisierende Tendenzen in der internationalen Politik und Gesellschaft, berühren Deutschland, mit der größten Volkswirtschaft in Westeuropa, in seinen Interessen empfindlich.

Von ebenfalls großer Bedeutung für Deutschland ist die Lösung der Migrationsfrage. Vor der Vereinigung der BRD und DDR, war die Einwanderung in die damalige BRD aus wirtschaftlichen Gründen durchaus gewollt. Nun bewirkt aber der Wegfall des kommunistischen Regimes in der ehemaligen UdSSR dass große Ströme von Flüchtlingen nach Deutschland kommen, um dem wirtschaftlichen Elend und den Kriegen, die in manchen Nachfolgestaaten toben, zu entkommen. Deutschland mit seinen ehemals überwiegend liberalen Asylregelungen wird wie kein anderes Land in Westeuropa vom Volumen der Migration getroffen. Eine Folge ist die Verschärfung der Asylregelungen von 1992, was die Problematik zwar mildert aber nicht entschärft.

Da die Bundesrepublik Deutschland einen hohen Verflechtungsgrad innerhalb der Globalisierung und der Bündnisse aufweist, ist dieser auch ein prägendes Moment für die deutsche Außenpolitik der Zukunft. Es können aufgrund dieser Verflechtungen Probleme für Deutschland außerhalb seiner eigentlichen Staatsgrenzen in anderen Ländern entstehen, welche einer besonderen politischen Betrachtung bedürfen. So entstehen Sicherheitsprobleme für Deutschland nicht erst dann, wenn ein Aggressor die Grenze überschreitet, sondern auch wenn in einem fernen Land eine für die BRD gefährliche „interne" Situation entsteht. So kann zum Beispiel die Proliferation von Massenvernichtungswaffen in fernen Ländern deutsche Interessen in Zukunft empfindlich berühren. Dies fordert ein präventives, wenn nötig intervenierendes Handeln, welches nicht einzelstaatlich sondern mit mehreren Staaten zusammen erfolgen muss, da solche Probleme aufgrund der Verflechtungen der Staaten untereinander nicht mehr von einem Staat allein gelöst werden können. Dies gilt sowohl für die europäischen Großmächte als auch für Deutschland. Multilaterales Handeln bedeutet nicht, dass die daran teilnehmenden Staaten nicht auch ihre eigenen Interessen in derartiges Handeln einbringen können. In dieser Hinsicht gilt es besonders für Deutschland, eigene Akzente zu setzen. Deutschland kann sich nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges hinter einem mächtigen Partner verstecken, und die Außenpolitik den anderen überlassen.

Deutschlands Gewicht ist zu sehr angewachsen, um nur der Konsument einer von anderen produzierten Außenpolitik zu sein. Als eine der bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten Demokratien in Westeuropa kann Deutschland in der internationalen Politik seiner eigenen Verantwortung nicht mehr ausweichen. So gesehen ist Deutschlands Mitwirkung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SR) eine unvermeidliche Konsequenz auf sein neues Gewicht. Deutschland sieht sich dort umgeben von Mächten mit überregionalem Einfluss, die als „Ständige Mitglieder" im Sicherheitsrat eine Sonderverantwortung für den Weltfrieden tragen.

Die Bundesrepublik Deutschland tritt im Jahr 1955 in die NATO ein und wird damit offiziell wiederbewaffnet. Der Beitritt soll die Bundesrepublik vor einem Angriff der UdSSR schützen. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges tragen Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO, sowie die Existenz der Bundeswehr wesentlich dazu bei, den Frieden in Europa aufrecht zu erhalten, beziehungsweise das deutsche Territorium vor einem Angriff zu schützen.

Sowohl in den politischen als auch in den militärischen Führungsstrukturen der NATO ist Deutschland gemäß seines Gewichtes in der Allianz vertreten. So ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner, der bereits verstorben ist, in den Jahren des Umbruchs von 1988 bis 1993 NATO-Generalsekretär. Die Stelle des Beigeordneten Generalsekretärs für politische Angelegenheiten ist seit vielen Jahren von einem Deutschen besetzt. Außerdem bekleidet der deutsche General Klaus Naumann von Februar 1996 bis Mai 1999 als vierter Deutscher das Amt des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses. Dies ist das höchste militärische Amt im Bündnis.

In der integrierten Kommandostruktur besetzen deutsche Vier-Sterne-Generäle die Posten des Chef des Stabes im Strategischen Kommando Europa, des Oberbefehlshabers im Regionalkommando Nord und - im Wechsel mit den USA - des Befehlshabers der Alliierten Landstreitkräfte Mitteleuropas. In Summe dienen insgesamt 24 deutsche Generäle und Admiräle in wichtigen Positionen in der alliierten Kommandostruktur. Etwa 2700 deutsche Soldaten leisten, unter insgesamt 14100 Soldaten aus allen NATO-Mitgliedsstaaten, ihren Dienst in den internationalen Hauptquartieren in Europa. Allein 2100 von diesen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften arbeiten in dem für Deutschland wichtigen Regionalkommando Nord.

Die Bundeswehr wird 1955 als eine Bündnisarmee gegründet, wobei auf eine nationale Führungsstruktur für den Einsatz verzichtet wird. Alle Einsatzverbände der Bundeswehr unterstehen im Bündnisfall alliierten Befehlshabern und sind der NATO für den Einsatz unterstellt.

Die Bundeswehr ist bis 1990 zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes gegen Aggressionen von außen und zur Bündnisverteidigung außerhalb Deutschlands ausgerichtet. Nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr „Frontstaat", weil sie nicht mehr an einen zu einer strategischen Offensive befähigten Staat grenzt, wie beispielsweise die DDR während sie zum Warschauer Pakt gehört.

Hauptaufgabe der Bundeswehr sind trotz des Zusammenbruchs der UdSSR die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung geblieben. Es wurde die Truppenstärke der Bundeswehr auf etwa 335 000 Soldaten reduziert, von denen 50 000 kurzfristig ihren Dienst in den Krisenreaktionskräfte (KRK) leisten können. Diese Truppenkontingente sind ein Beitrag Deutschlands zur Krisen- und Konfliktreaktion sowohl im Bündnis als auch im Rahmen Internationaler Organisationen.

Innerhalb von sechs Monaten sind darüber hinaus noch 185 000 Soldaten in den Hauptverteidigungskräften (HVK) mobilisierbar. Die allgemeine Wehrpflicht sorgt dabei für die nötige Anzahl an Reservisten, die die Einheiten im Mobilmachungsfall auffüllen sollen.

Im Frieden stellen 100000 Soldaten der Militärischen Grundorganisation (MGO) die Ausbildung, die logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung sowohl der Krisenreaktionskräfte als auch der Hauptverteidigungskräfte sicher.

Seit 1960 nimmt die Bundeswehr an mehr als 130 humanitären Hilfsaktionen in der ganzen Welt teil. Seit Anfang der 90-iger Jahre sind deutsche Streitkräfte im Rahmen von friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen zusammen mit Bündnispartnern und Verbündeten im Einsatz.

Als ein Teil des SFOR (bis Ende 1996 IFOR (Implementation Force) - Kontingents (Stabilisation Force in Bosnia and Herzegovina), das rund 18000 Soldaten aus 33 Nationen umfasst, hilft die Bundeswehr seit Ende 1995 den Frieden in Bosnien-Herzegowina zu sichern. Zur Absicherung des Friedensabkommens von Dayton sind etwa 1700 Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan im Einsatz (siehe Anhang, Karte 1).

Seit Juni 1999 sind außerdem deutsche Truppenkontingente im Kosovo stationiert. Die bis zu 4700 Soldaten gehören zur KFOR (Kosovo Force), die aus ungefähr 38000 Soldaten aus 38 Nationen besteht (siehe Anhang, Karte 2). Sie ermöglichen zusammen mit den Soldaten der anderer Nationen die Rückkehr der Flüchtlinge, die vor und während des Kriegs im Kosovo von serbischen Streitkräften vertrieben wurden. Die im Kosovo stationierten KFOR-Kontingente sind ein militärischer Garant für eine friedliche Regelung des ethnischen Konfliktes. Davor beteiligt sich die Bundeswehr zum erstenmal an Kampfhandlungen gegen einen anderen Staat, als sie mit 14 Tornado-Kampfflugzeugen vom 24. März 1999 an über einen Zeitraum von 79 Tagen, mit circa 500 Einsätzen der NATO gegen Jugoslawien teilnimmt.

Im August / September 2001 beteiligt sich die Bundeswehr mit ungefähr 600 Soldaten an der NATO-geführten Operation „Essential Harvest" in Mazedonien. Dabei hilft sie, albanische Extremisten zu entwaffnen, welche die Stabilität in Mazedonien gefährden. Vor den Auseinandersetzungen zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und den albanischen Extremisten fliehen bis zu 100000 Zivilisten. Nach dem Entschärfen der Lage, bleiben weiterhin Soldaten der Bundeswehr in Mazedonien stationiert, um den Frieden dauerhaft zu sichern.

Der Zeitraum von 1989 bis 1991 ist gekennzeichnet von Umwälzungen und Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der UdSSR. Aufgrund dieser Tatsache wird der Zusammenbruch des Warschauer Paktes vorprogrammiert, und die NATO wird mit einer vollkommen neuen internationalen Situation konfrontiert. Die Sowjetunion bricht auseinander. Es werden Fortschritte bei den Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle gemacht. Das geteilte Deutschland wird vereinigt. Alle diese Tatsachen verändern die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der NATO.

Am 6. Juni 1990 kommt es zu der „Londoner Erklärung", bei der die NATO eine neue Position gegenüber den Warschauer-Pakt-Staaten bezieht. Sie schlägt einen gegenseitigen Gewaltverzicht und die Aufnahme ständiger diplomatischer Verbindungen vor. Außerdem kündigt die NATO eine umfassende Reform sowohl ihrer Struktur, als auch ihrer Strategie an.

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Charta von Paris am 21. November 1990, beenden die Repräsentanten von mehr als 50 Staaten das Zeitalter der Konfrontation.. Die Charta trägt den Titel „Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit". Am gleichen Tag unterschreiben NATO und Warschauer Pakt den „Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte" (VKSE). Zwei Tage zuvor wird das „Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen" (VSBM) unterzeichnet. In beiden Verträgen werden Abrüstungs- und vertrauensbildende Maßnahmen beschlossen.

Im November 1991 wird auf einem NATO-Gipfeltreffen in Rom ein neues strategisches Konzept beschlossen. Die Hauptfragen konzentrieren sich auf ein Umdenken bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und auf die Frage nach der Funktion des Bündnisses in einem fundamental veränderten internationalen System. Die Bündnispartner geraten unter einen erheblichen Anpassungsdruck. Man gewinnt die Einsicht, dass eine Gefahr wie sie fast fünfzig Jahre bestand, nicht mehr existiert. Obwohl der Hauptfeind von nun an fehlt, löst sich die NATO nicht auf, weil die Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit des Bündnisses in Zukunft überzeugt sind.

Es werden neue Akzente gesetzt. Geplant ist: Eine Erweiterung der NATO nach Mittel- und Osteuropa, eine „Europäisierung" der NATO; als Mandatnehmer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beziehungsweise der Vereinten Nationen (UN) aufzutreten und notfalls auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu intervenieren.

Um die Stabilität im Bündnis aufrechtzuerhalten wird im Dezember 1991 der NATO-Kooperationsrat (NACC) geschaffen. Im Juli 1997 wird er in den Euro-Atlantischen Rat umgewandelt. Er umfasst mittlerweile 45 Mitglieder. Darin eingebunden ist die Initiative „Partnerschaft für den Frieden", welche im Januar 1994 gestartet wird. Im Juli 1997 kommt es auf der NATO-Gipfelkonferenz in Madrid erstmals zu Beitrittsgesprächen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Deren Beitrittsprotokolle werden Ende 1997 unterzeichnet. Wirksam wird der Beitritt am 12. Mai 1999 mit der Ratifizierung der Beitrittsurkunden. Grundvoraussetzung für den Beitritt der drei Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, ist ein Abkommen zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Im Mai 1997 wird die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation" beschlossen.

Um die Europäisierung der NATO voranzutreiben wird die sogenannten „Combined Joint Task Forces" (CJTF) gegründet. Dadurch soll die Stellung der Westeuropäischen Union (WEU) innerhalb der NATO gestärkt und eine Annäherung Frankreichs an die NATO erreicht werden.

Darüber hinaus stellt die NATO der OSZE, beziehungsweise den Vereinten Nationen, Truppen für friedenserhaltende Maßnahmen auch außerhalb des Bündnisgebietes. Die Bereitschaft dazu erklärt der NATO-Rat 1992. Ab 1992 engagiert sich die NATO im Bosnien-Krieg. Zur Durchsetzung von UN-Sanktionen beteiligt sich die NATO ab Februar 1992 an Luftwaffeneinsätzen. Bei der Aktion „Deliberate Force" greifen NATO-Kampfflugzeuge Ende August 1995 serbische Stellungen an. Im Dezember 1995 gibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO die Erlaubnis, mit Truppenkontingenten das Abkommen von Dayton durchzusetzen.

Im Oktober 1998 beginnt die NATO im Kosovo-Konflikt zu intervenieren. Dies geschieht ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Zuerst versucht sie eine politische Einigung herbeizuführen, welche militärisch abgesichert werden soll. Da eine politische Einigung nicht erzielt werden kann, greift die NATO ab März 1999 militärisch in den Konflikt ein. Sie bombardiert jugoslawische Stellungen, Einheiten und Einrichtungen. Dadurch soll die Führung Jugoslawiens zu einer politischen Einigung gezwungen werden. Man will eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern, die eine Vertreibung der Kosovo-Albaner auslösen würde.

Mehr als 800 Kampfflugzeuge aus 13 NATO-Staaten fliegen 38 000 Einsätze gegen Ziele im Kosovo und im ganzen Territorium des Staates Jugoslawien. Ziel ist zunächst die Unterschrift unter den Vertrag von Rambouillet. Später begründet man die Luftschläge damit, dass man das Militärpotential Jugoslawiens nachhaltig beschädigen, und den jugoslawischen Präsidenten Milosevic an einem weiteren militärischen Vorgehen im Kosovo hindern wollte.

Es ist das erste Mal, dass die NATO seit ihrer Gründung ohne klare völkerrechtliche Grundlage gegen einen souveränen Staat vorgeht. Die politischen, militärischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Konfliktes lassen sich nur schwer analysieren. Viele Beobachter sehen das Kosovo von einer stabilen Friedensregelung weit entfernt, außerdem vermuten sie negative Auswirkungen auf das Völkerrecht und die internationale Sicherheit, ausgelöst durch den Einsatz der NATO.

Angefacht durch den Konflikt wird zudem die Diskussion über eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihre Folgen für die Zukunft der NATO sind noch ungewiss.

Außerdem bestehen Spannungen innerhalb der NATO bezüglich der Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystems (NMD), der grundsätzlichen strategischen Perspektiven bezüglich Russlands und des Nahen Ostens sowie der Militärausgaben der Europäer, die nach Auffassung der Amerikaner zu niedrig sind.

Es gibt auch verschiedene Auffassungen im Bündnis darüber, was als Sicherheitsbedrohung angesehen werden kann. Das ist insofern von großer Bedeutung, als die NATO ihre Strategie davon abhängig macht, welche realen Bedrohungen für das Bündnis existieren.

Die Auflösung der Sowjetunion und die Erfolge im Abrüstungsprozess lassen die gängige NATO-Strategie als überholt erscheinen. Während im Kalten Krieg noch die Verteidigungsprinzipien der „massiven Vergeltung", beziehungsweise der „flexiblen Reaktion" verfolgt werden, muss nach Ende des Kalten Krieges eine neues strategisches Konzept entwickelt werden, das der neuen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird.

Am 7./8. November 1991 beschließen die 16 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Rom das „Strategische Konzept des Bündnisses". Diesem neuen Konzept stimmt auch Frankreich zu, das die vorherige Strategie der „flexiblen Reaktion" ablehnt. Die NATO geht von nun an nicht mehr von einer allumfassenden Bedrohung aus, sie sieht ihr Territorium vielmehr an der Peripherie gefährdet. Die neue Strategie baut auf folgenden Grundsätzen auf: eine rein defensive Ausrüstung, eine ausreichende Größe des Militärpotentials, die strategische Einheit und die Solidarität der Bündnispartner, die Kollektivität der Verteidigung, integrierte Militärstrukturen und ein Zusammenwirken von konventionellen und nuklearen Streitkräften.

Die lineare, allumfassende Verteidigungsstruktur insbesondere in Mitteleuropa wird aufgegeben. Dass die NATO sich immer mehr als ein politisches Bündnis versteht, erkennt man daran, dass sie immer mehr mit den anderen Staaten Europas und mit Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder der OSZE, zusammenarbeitet.

Trotz der Auflösung des Warschauer Paktes und Sicherheitspartnerschaften mit den Staaten Osteuropas wird dennoch die traditionelle Bedrohungsvorstellung nicht vollständig aus der Welt geschafft. Man gedenkt noch immer des Prinzips des strategischen Gleichgewichts.

Sowohl die konventionellen als auch die nuklearen Streitkräfte der USA die in Europa stationiert sind bleiben präsent, um die Sicherheit Europas, die man eng verknüpft mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten sieht, nicht zu gefährden.

Weil die NATO den Vereinten Nationen und der OSZE angeboten hat, Friedensmissionen in deren Auftrag durchzuführen, müssen Krisenreaktionskräfte geschaffen werden. Diese sollen mobiler sein als die Hauptverteidigungskräfte. Dazu sollen die Reaktionskräfte kleiner, flexibler und schneller mobilisierbar sein als die übrigen Streitkräfte.

Schnelle Eingreiftruppen werden ebenso aufgewertet wie multinationale Verbände. Im Juni 1996 wird ein Konzept des Alliierten Streitkräftekommandos (CJTF) verabschiedet, das unter anderem eine Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität beabsichtigt. Um dies durchzusetzen, werden Einheiten aus mehreren NATO-Ländern zu multinationalen Verbänden zusammengeschlossen (Combined Task Forces). Diese werden je nach der Aufgabe die ihnen zugemessen wird aus verschiedenen Truppengattungen (Joint) zusammengesetzt. Diese Truppen sollen den Europäern die Möglichkeit geben auch ohne Unterstützung der USA die Stabilität in Europa zu gewährleisten. Dabei sollen sie das Material und die Logistik des Bündnisses nutzen dürfen.

Darüber hinaus soll das CJTF-Konzept den NATO-Staaten ermöglichen, außerhalb des NATO-Gebietes militärische Operationen durchzuführen, entweder unter dem Kommando der NATO oder unter dem der Westeuropäischen Union (WEU). Daneben sollen auch, im Rahmen des PfP-Konzeptes (Partnership for Peace) Staaten, die nicht zur NATO gehören, an militärischen Aktionen der NATO zur Krisenbewältigung beteiligt werden.

Weil vom Warschauer Pakt zu dem Zeitpunkt keine direkte militärische Bedrohung ausgeht, verringert die NATO ihre Streitkräfte in Europa von 1,35 Millionen Soldaten auf 1,05 Millionen Soldaten. Während es vorher noch acht Korps mit 32 Divisionen gab, gibt es nun noch sechs multinationale Korps mit 14 Divisionen.

Die NATO behält sich weiterhin den Ersteinsatz von Nuklearwaffen vor, obwohl sie auf dem Londoner Gipfel von 1990 das Gegenteil ankündigt und die nuklearen Kurzstreckenwaffen scheinbar ihre Bedeutung durch die neue politische und strategische Lage verlieren. Dadurch soll ein potentieller Angreifer sich im Unklaren darüber sein, wie die NATO auf einen militärischen Angriff reagieren würde.

Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO beschließt im Oktober 1991 die Zerstörung von etwa 80 Prozent ihres Atomwaffenpotentials. Im Dezember 1992 mustern die NATO-Verteidigungsminister im schottischen Gleneagles die alte, nicht mehr relevante Planung für den Einsatz von Atomwaffen aus. Dieser Beschluss ist für Deutschland von enormer Wichtigkeit, weil der Hauptteil der Waffen auf deutsches Gebiet gerichtet ist. Es werden ungefähr 80 Prozent der Kurzstreckenwaffen abgebaut, dennoch verbleiben noch etwa 700 Atomwaffen der NATO in Europa.

Am 23./24. April 1999 wird in Washington anlässlich des 50-jährigen Bestehens der NATO nach heftigen Auseinandersetzungen ein neues strategisches Konzept verabschiedet.

Im Herbst 1998 eskaliert der Kosovo-Krieg, und die NATO fliegt Lufteinsätze gegen Jugoslawien. Der NATO wird dadurch klar, dass sie in Zukunft in Situationen geraten könnte, in denen sie auch ohne eine Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, intervenieren müsste, denn das Eingreifen in den Kosovo-Konflikt findet ohne ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates statt. Zuvor wird dennoch die Gewalt gegen die Kosovo-Albaner von den Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verurteilt.

Die NATO steht nun vor der Frage, ob sie auch in Zukunft ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates in Konflikte eingreifen soll. Auf der einen Seite will man ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Sicherheitsrat, dem auch Russland und China angehören, behalten. Beide legen ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen einen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt ein, und versuchen dadurch, gemeinsam mit dem nicht ständigem Mitglied Namibia, die NATO von einer militärischen Intervention im Kosovo abzuhalten. Auf der anderen Seite will man sich aber auch nicht grundsätzlich von den Vereinten Nationen lossagen, indem man sich nicht an deren Mandate gebunden fühlt. Dadurch würde die NATO ihre ursprüngliche Rolle als Verteidigungsbündnis und als Handlungsermächtigte durch den UN-Sicherheitsrat verlieren.

„Damit wären bisher gültige völkerrechtliche Bestimmungen sowie der NATO-Vertrag in seiner bisherigen Form und Interpretation nicht mehr Grundlage für die Tätigkeit des Bündnisses; vielmehr würde die NATO unter Zugrundelegung eigener, jeweils aktueller Interessendefinitionen bestimmen, ob, wo und wie sie ihr militärisches Potential einsetzt"⁸

Von vielen Völkerrechtlern wird das militärische Eingreifen der NATO in den Kosovo-Konflikt als gerechtfertigt betrachtet, da durch die Vertreibung der Kosovo-Albaner eindeutig das Völkerrecht gebrochen wird und die NATO durch ihren Einsatz eine humanitäre Katastrophe verhindern will.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage über die zukünftige Kernfunktion des Bündnisses. Man entscheidet, dass auch in Zukunft die Beistandspflicht, gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, die wichtigste Aufgabe des Bündnisses ist. Unstimmigkeit entsteht bei der Diskussion über eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der NATO.

So fordert die USA, als stärkstes Mitglied der NATO, dass neben der traditionellen Bündnisverteidigung nun auch eine Verteidigung gemeinsamer Interessen stehen soll. Bei den anderen Bündnispartnern stößt dieser Vorschlag auf heftigen Widerstand. Sie befürchten, dadurch könnte die NATO ein Werkzeug der Amerikaner in deren Rolle als „Weltpolizist" („Global Cops") werden.

Laut Forderung der USA sollen die Europäer sich stärker in neuen Kernbereichen, wie der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren.

Das Ergebnis der Debatte ist ein neues strategisches Konzept, welches eine größere, schlagkräftigere und flexiblere NATO vorsieht. Obwohl derzeit keine direkte Bedrohung der Grenzen der NATO-Staaten besteht, schließt man dennoch eine sich langfristig entwickelnde Bedrohung nicht aus. So kalkuliert man Instabilität und Ungewissheit, sowohl im euro-atlantischen Raum, als auch in seinem Umfeld (zum Beispiel im Kaukasus oder im Nahen Osten) im neuen strategischen Konzept mit ein. Desweiteren hält man ebenfalls regionale Krisen an der Peripherie der NATO (etwa auf dem Balkan) für möglich. Verknüpft damit wird verstärkt auf folgende Probleme eingegangen: unerwünschte Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Flüchtlingsströme infolge bewaffneter Konflikte, Gefahr von Terrorakten und durch das organisierte Verbrechen, Sabotage sowie die Bedrohung der Versorgung mit wichtigen Ressourcen (zum Beispiel Wasser oder Erdöl).

Neben der klassischen Bündnisverteidigung steht die Krisenbewältigung im euro-atlantischen Raum in politischer wie in militärischer Hinsicht im Vordergrund. Gegebenenfalls wird die NATO mit den ihr zu Verfügung stehenden Krisenreaktionskräften in einem potentiellen Konflikt intervenieren, wenn es das Völkerrecht zulässt. Zusammenarbeiten will sie dabei mit anderen internationalen Organisationen. Das Bedrohungsspektrum wird durch das Konzept ausgeweitet (zum Beispiel Terrorismus), doch der Aktionsradius der NATO wird dabei nicht klar definiert. So sehen Interpretationen aus den USA das Einsatzgebiet der NATO sowohl in Europa als auch in Nicht-Mitgliedsstaaten. Dagegen sehen Europäer das Einsatzgebiet geographisch auf die NATO-Mitgliedsstaaten beschränkt, weil im Konzept vom „euro-atlantischen Raum" ausgegangen wird.

Im neuen Konzept wird deutlich darauf hingewiesen, dass die NATO im Falle künftiger Krisenreaktionseinsätze die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anstrebt, jedoch behält sie es sich vor, in Ausnahmefällen auch ohne Mandat zu handeln.

Der Zweck der nuklearen Streitkräfte der NATO in Europa ist im strategischen Konzept von 1999 derselbe wie im Konzept von 1991. Dennoch wird ein Prüfauftrag zur Beurteilung einer weiteren nuklearen Abrüstung gestellt.

Desweiteren sollen die Europäer die Möglichkeit haben künftig eigenständig unter der Führung der Europäischen Union (EU) beziehungsweise der Westeuropäischen Union (WEU) eigene Operationen mit den Mitteln der NATO durchzuführen, wie es bereits 1997 auf dem Madrider Gipfel beschlossen wird. Dabei gibt es Probleme mit dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei. Die Türkei fühlt sich insofern benachteiligt, als sie kein Mitglied der Europäischen Union ist.

Das neue Konzept ist voller Kompromiss-Formulierungen und bietet so eine Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten. So wird es in Zukunft zu Konflikten zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten kommen, wenn das Konzept unterschiedlich ausgelegt wird. Damit muss die Grundlage für ein zukünftiges Handeln immer wieder neu definiert werden.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989/90 lösen sich die UdSSR und der Warschauer Pakt nacheinander auf. In den Staaten in Mittel- und Osteuropas herrscht zunächst Orientierungslosigkeit, weil sie seit Jahrzehnten in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungssysteme des Ostblocks eingebunden sind. Nun müssen sie sowohl neue Maßstäbe anlegen, als auch ihre Rolle in der internationalen Politik neu definieren. So kommt es in Brüssel zu Gesprächen zwischen der NATO und den Staaten des Warschauer Paktes. Im Februar 1990 deutet die

ungarische Regierung bereits an, dass sie Mitglied der NATO werden will, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Warschauer Pakt noch existiert.

Die NATO zeigt sich offen gegenüber den Annäherungsversuchen der ehemaligen Ostblockstaaten. So heißt es in der „Londoner-Erklärung" der NATO vom Juni 1990: „Die Atlantische Gemeinschaft wendet sich den Ländern Mittel- und Osteuropas zu, die im Kalten Krieg unsere Gegner waren, und reicht ihnen die Hand zur Freundschaft".

Insbesondere Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wollen Fragen bezüglich ihrer Sicherheit nicht regional lösen. Der tschechoslowakische Präsident Havel erklärt in dieser Hinsicht, dass sich ein Bündnis von Staaten, „die durch die Ideale von Freiheit und Demokratie geeint sind nicht auf Dauer Nachbarstaaten verschließen sollte, die die gleichen Ziele verfolgen"¹⁰. Weil die NATO aber Rücksicht auf Russland nehmen muss, werden die Beitrittsgesuche der Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) zunächst mit dem „Liaison-Konzept" beantwortet, welches vom deutschen Außenminister Genscher und seinem amerikanischen Kollegen Baker auf der NATO-Ratstagung in Kopenhagen im Juni 1991 präsentiert wird. Dieses Konzept soll die Staaten, die Mitglied der NATO werden wollten, zwar ans Bündnis binden, aber noch nicht aufnehmen.

Der NATO-Kooperationsrat (NAKR) besteht aus den NATO-Staaten, den ehemaligen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes und der Sowjetunion. Er wird im Dezember 1991 auf Drängen der USA hin gegründet, weil im August 1991 gegen Gorbatschow, den Präsidenten der damals noch kommunistischen Sowjetunion, geputscht wird und die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt noch versucht bilaterale Verträge mit den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes zu schließen.

Die Mitglieder des Rates beraten gemeinsam über Sicherheitsprobleme und versuchen dadurch gegenseitiges Vertrauen über die ehemaligen Blöcke Ost und West hinaus aufzubauen. Deshalb sollen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten einmal jährlich, die Botschafter in periodischen Zeitabständen treffen.

Am 20. Dezember 1991 kommt es zu einer konstituierenden Sitzung des Rates, dem zu diesem Zeitpunkt 25 Staaten, unter ihnen die 16 NATO-Mitgliedsstaaten, die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie die baltischen Staaten, angehören. Das Treffen endet enttäuschend für die „Liaison-Staaten", weil ihrer Forderung nach einer Garantie ihrer eigenen Sicherheit durch die NATO nicht entsprochen wird. Die NATO will ihnen ihre Sicherheit aufgrund eigener Rücksichtnahme gegenüber der Sowjetunion vorerst nicht garantieren. Die Staaten Mittel- und Osteuropas fühlen sich nach wie vor von der Sowjetunion, beziehungsweise von ihrem Nachfolgestaat Russland, bedroht. Grund zur Beunruhigung gibt eine sogenannte Denkschrift der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion), die noch im Frühjahr 1991 verfasst wird. In ihr erklärt die sowjetische Führung ihre Absicht sich „feste und beständige Positionen" sichern, und wenn nötig auch „Härte" bei der Interessenverteidigung zeigen zu wollen¹¹.

Auf der NATO-Ratstagung im Oktober 1993 in Travemünde, erklären Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten, dass eine Osterweiterung der NATO zu dem Zeitpunkt nicht erwünschenswert ist. Jedoch verstärkt sich zunehmend das Drängen der mittel- und osteuropäischen Staaten in die NATO aufgenommen zu werden. Deshalb wird im Januar 1994 das Programm „Partnerschaft für den Frieden", ein militärisches Kooperationsprogramm zwischen der NATO und den folgenden 30 Staaten ins Leben gerufen: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, die Schweiz, die Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, die Tschechische Republik, Turkmenistan, die Ukraine, Ungarn, Usbekistan und Weißrussland.

Eines der Hauptziele der Partnerschaft ist es, zusammen mit den Mitgliedern an friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen teilnehmen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass das Militär der Mitgliedsstaaten und der NATO in der Lage sind miteinander zu arbeiten. Deshalb führen die Streitkräfte beider Seiten regelmäßig

zusammen Manöver durch, um auf gemeinsame Einsätze vorbereitet zu sein. Deutschland ist einer der Staaten, die am intensivsten an den militärischen Übungen des Bündnisses beteiligt sind. 1998 nehmen Soldaten der Bundeswehr an insgesamt 15 der 26 militärischen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden teil. Ein weiteres Ziel der Partnerschaft ist es, den Mitgliedern die Grundvorstellung der NATO-Staaten über die Rolle von Soldaten und Streitkräften in der Demokratie zu vermitteln. Dabei spielen sowohl die politische Kontrolle der Streitkräfte als auch das Offenlegen von Verteidigungshaushalten und Planungen eine zentrale Rolle.

Ihren ersten großen Einsatz erlebt die Partnerschaft bei den Friedensmissionen im ehemaligen, vom Bürgerkrieg zerstörten Jugoslawien. Erstmals stellen die Mitgliedsstaaten der Partnerschaft, unter Führung der NATO, Soldaten für die „Implementation Force" (IFOR), die das Abkommen von Dayton durchsetzen sollen. An diesem Einsatz, der von Ende 1995 bis Ende 1996 währt, nehmen neben den NATO-Staaten 12 Mitglieder der Partnerschaft einschließlich Russland, das lange zögerte der Partnerschaft beizutreten, teil. Seit 1997 stellen insgesamt 15 Partnerstaaten Truppenkontingente für die „Stabilisation Force" (SFOR), welche unter NATO-Führung den Frieden in Bosnien-Herzegowina stabilisieren sollen.

Für die Mittel- und Osteuropäischen Staaten ist die „Partnerschaft für den Frieden" zwar ein kleiner Fortschritt, aber dennoch unbefriedigend. Eine Aufnahme in die NATO, und somit eine Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 des NATO-Vertrags welcher besagt, dass ein Angriff gegen einen NATO-Mitgliedsstaat als ein Angriff gegen alle Mitglieder gesehen werde, bedeutet sie nicht.

Auf der NATO-Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird im Januar 1994 eine Empfehlung für die Osterweiterung der NATO ausgesprochen. So heißt es: „Wir erwarten und würden es begrüßen, wenn eine NATO-Erweiterung demokratische Staaten im Osten von uns erfassen würde, als Teil eines evolutionären Prozesses, unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa"¹³. Dies zeigt einen deutlichen Wandel in der Politik der NATO bezüglich einer Erweiterung nach Osten. Erstmals wird konkret von der Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa in das Bündnis gesprochen.

Um zu Ergebnissen zu kommen, wird auf dem Gipfeltreffen in Brüssel eine Studie über die Erweiterung der NATO („Studie of Enlargement") in Auftrag gegeben, welche dann im September 1995 vorgelegt wurde. Sie soll der NATO und den Beitrittskandidaten als Richtlinie für eine Mitgliedschaft dienen, da sie Kriterien für einen NATO-Beitritt enthält.

Die Studie besagt zum Beispiel: „In einem zusammenwachsenden Europa müssen internationale Institutionen wie die NATO und die Europäische Union für die Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Staaten, die sich zu den gleichen Werten bekennen wie wir und geographisch und wirtschaftlich in der gleichen Region liegen offen sein"¹⁴ Demokratische Reformen, einschließlich der zivilen und demokratischen Kontrolle des Militärs sollen vorangetrieben werden. Die Erweiterung des Bündnisses muss seine Effektivität und seinen Zusammenhalt stärken. Außerdem soll die militärische und politische Fähigkeit der NATO zur gemeinsamen Verteidigung und zur Wahrnehmung friedenserhaltender Missionen oder anderer Aufträge nicht gestört werden.

Eine Aufnahme neuer Staaten in die NATO hat nach Artikel 10 des NATO-Vertrags zu erfolgen. Das bedeutet, dass nur die Länder welche die Prinzipien des NATO-Vertrags fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im nordatlantischen Raum leisten, von der NATO eingeladen werden in das Bündnis einzutreten.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Studie damit, wie die Erweiterung mit der Stabilität im ganzen euro-atlantischen Raum vereinbart werden kann. Dazu soll eine Teilung Europas durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten in die NATO vermieden werden. Mit Russland soll eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden die eine gemeinsame Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.

Die Beitrittskandidaten müssen: kollektive Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags leisten, in allen Hauptquartieren der NATO integriert sein, an Manövern teilnehmen und diese auch regelmäßig auf ihrem Territorium durchführen sowie den Nutzen und die Verantwortung von nuklearen Waffen mit allen anderen Mitgliedsstaaten teilen. Die Kandidaten verpflichten sich, falls es nötig sein sollte, der Stationierung von Truppen anderer NATO-Staaten auf ihrem Territorium zuzustimmen. Sie müssen substantielle finanzielle Verpflichtungen übernehmen und alles in ihrer Macht stehende dafür tun dass die Zusammenarbeit zwischen der Führungs- und Kommunikationsausrüstung der NATO funktioniert. Sie erkennen als Vollmitglieder alle Rechte und Pflichten des Bündnisses an, somit auch die Strategien, das Verfahren und die Grundsätze des Bündnisses, die sie verpflichtet sind einzuhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt für eine Aufnahme ist, dass der Beitrittskandidat territoriale oder außenpolitische Konflikte nach den Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) friedlich löst.

Anders als die vorangegangenen Verträge zwischen der NATO und den Staaten Mittel- und Osteuropas, wird die „Study of Enlargement" von beiden Seiten als positiv bewertet. In den NATO-Staaten wird die Studie als ein konstruktiver Beitrag zur Weiterentwicklung des Bündnisses gesehen, und die mittel- und osteuropäischen Staaten können mit einer Aufnahme in die NATO in Zukunft rechnen. Darüber hinaus denkt die Studie an einen gleichlaufenden Prozess der Erweiterung von NATO und Europäischer Union. Russland wird durch die Erweiterungsstudie klar gemacht, dass eine Osterweiterung der NATO nicht mehr aufzuhalten ist. Jedoch manifestiert sich im Bündnis die Meinung, dass eine stabile Sicherheitsordnung in Europa unter Ausschluss Russlands nicht möglich ist.

Im Mai 1997 löst der neu gegründete Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) den NATO- Kooperationsrat (NAKR) ab. Der Partnerschaftsrat setzt sich aus Mitgliedern des Nordatlantischen Kooperationsrates und Teilnehmern des Programms „Partnerschaft für den Frieden" zusammen. Im Jahr 2000 umfasst der Rat neben den 19 NATO-Staaten, 27 Partnerstaaten, darunter alle Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR und alle ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes. Den Ratsvorsitz hat der NATO-Generalsekretär. Neben ihm wird ein Repräsentant eines Mitgliedslandes für sechs Monate zum „Président d’Honneur" ernannt. Der Rat trifft sich zweimal im Jahr, wobei die Mitglieder ihre Außen- und Verteidigungsminister als Vertreter zu den Tagungen schicken.

Mit seiner Gründung will man nicht nur die Zahl der Länder, welche mit der NATO zusammenarbeiten möchten, vergrößern, sondern auch die Staaten Mittel- und Osteuropas institutionell an die NATO binden. Dadurch sollen sie aktiv an der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik teilnehmen, sei es durch Unterstützung von Aktionen der OSZE, der EU, der WEU oder auch des Europarates.

Im Rat können alle Mitglieder für sich selbst entscheiden, auf welchem „Level" und in welchen Bereichen sie mit der NATO zusammenarbeiten wollen. Die „Partnerschaft für den Frieden" bleibt als eigenständiges Element in dem neugegründeten Gremium erhalten. Sowohl die Orientierung an den Werten und Prinzipien der NATO, als auch die Zusage sich für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum einzusetzen, sind, wie zuvor in der „Partnerschaft für den Frieden", richtungsweisend für die Arbeit des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.

Folgende Themen werden im Rat besprochen: Krisenbewältigung, Rüstungs- und Nuklearkontrollfragen, internationaler Terrorismus, Verteidigungsstrategien sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Technikprobleme.

Im März 1999 treten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik als 17., 18., und 19. Mitgliedsstaat der NATO bei. Zum vierten Mal nach 1952 (Türkei, Griechenland), 1955 (Deutschland) und 1982 (Spanien) nimmt die NATO neue Mitglieder in das Bündnis auf.

Die neuen Mitglieder begrüßen ihre Aufnahme, weil sie fortan unter dem Schutz aller Bündnispartner stehen, und sich ihre Sicherheit dadurch vergrößert. Besonders Deutschland und die USA sehen in der Erweiterung der NATO um die drei neuen Staaten eine Bereicherung für das Bündnis.

Die Aufnahme ermöglicht es der Bundesrepublik Deutschland ihr östliches Vorfeld zu stabilisieren, indem sie ihre östlichen Nachbarn in die europäischen Strukturen einbezieht, sowohl in die NATO als auch in die EU. Nach der Meinung der Bundesrepublik fördert der Beitritt die nachbarschaftlichen Beziehungen, und er hilft bei der Umsetzung demokratischer Reformen.

Für die USA bedeutet die Erweiterung nach Osten eine Ausdehnung ihres Einflussgebietes in Europa. Sie können nun, in ihrer Position als mächtigstes NATO-Mitglied, über eine um drei Staaten vergrößerte NATO verfügen, um ihre Interessen in Europa durchzusetzen. Darüber hinaus halten sie die eigenen Kosten der Osterweiterung in Grenzen, weil der Hauptteil der Kosten von den Europäer und den neuen Mitgliedsstaaten übernommen wird.

Russland steht der Osterweiterung der NATO skeptisch gegenüber. Die russische Meinung spiegelt sich in einem Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Juni 2000 wider: „Ich bin überzeugt, dass kein Staat der Welt der Erweiterung eines militärischen Blocks, dem er nicht angehört, warme Gefühle entgegenbringen würde. Besonders, wenn dies bedeutet, dass sich die Zone der unmittelbaren Berührung mit diesem Bündnis vergrößert. Es ist natürlich, dass Russland die Pläne der NATO als feindlich, seiner Sicherheit entgegenstehend ansieht". Zudem warnt Putin, hinsichtlich einer möglichen Aufnahme der baltischen Staaten, dass das „Heraustreten der NATO hinter die Grenzen der ehemaligen UdSSR" eine „qualitativ neue Situation" für Russland schaffe und „Höchst ernste Folgen für das Sicherheitssystem auf dem Kontinent" habe¹⁵.

Weil die Osterweiterung der NATO aber nur einen Sinn ergibt, wenn dadurch die Stabilität im euro-atlantischen Raum ausgebaut wird, ist ein Arbeiten gegen die Interessen Russlands ausgeschlossen. Durch einen Konfrontationskurs gegen Russland würde diese Stabilität nur gefährdet. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb vorerst nur drei Staaten Mittel- und Osteuropas in die NATO aufgenommen werden. Auf eine zukünftige Mitgliedschaft in der NATO dürfen Slowenien, Rumänien und die Baltischen Staaten hoffen. Sowohl Slowenien als auch Rumänien wird seit dem Madrider NATO-Gipfel von 1997 die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt (siehe Anhang, Karte 3).

Seit Gründung der NATO ist das Verhältnis zwischen Nordamerika und der WEU / EU eine lange Zeit von Konkurrenzdenken geprägt, weil die Amerikaner einer „Europäisierung" der NATO argwöhnisch gegenüberstehen. Die USA fürchten, dass eine Stärkung der Europäer im Bündnis ihnen ihre Führungsrolle streitig macht. Nach Ende des Ost-West Konfliktes nimmt aber auch die Notwendigkeit einer amerikanischen Militärpräsenz in Europa ab, weil die Bedrohung durch den Warschauer Pakt nicht mehr existiert und viele ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten mit der NATO eng zusammenarbeiten . Da sich aber die amerikanische Führungsrolle innerhalb des Bündnisses auf ihr starkes militärisches Engagement in Europa begründet, wird diese von europäischer Seite her mit Skepsis betrachtet.

Erst mit US-Präsident George Bush Sen. wird Anfang der neunziger Jahre begonnen, die Idee zur Schaffung einer konkreten, europäischen Sicherheitsidentität umzusetzen. Die Westeuropäer sollen in Zukunft mehr Verantwortung im Bündnis tragen. Eine Erklärung von Bush’s Nachfolger Bill Clinton, die er am 10. Januar 1994 auf der Ministerratstagung der NATO in Brüssel hält, zeigt den Wandel der amerikanischen Meinung bezüglich einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Wir haben uns für den Vertrag von Maastricht ausgesprochen. Wir befürworten das Engagement der Europäischen Union für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen ihre Bestrebungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union, damit diese zur Sicherheit Europas einen größeren Beitrag leisten kann"¹⁷

Im Maastrichter Vertrag von 1991 wird die Westeuropäische Union als Verteidigungskomponente der EU bezeichnet. Damit tritt die Gemeinschaft, die 1954 nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet wird, aus dem Schatten der NATO heraus.

In der Petersberger Erklärung von 1992 erklären die Mitgliedsstaaten der WEU sich bereit, Truppen unter der Befehlsgewalt der WEU für friedenserhaltende Maßnahmen und Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen.

Seit 1992 ist die WEU dabei, sich auch jenseits der Rolle als Abstimmungsgremium der Europäer bezüglich sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragen, zu einer politisch-militärischen Organisation mit operationellen Fähigkeiten zu entwickeln, obwohl im WEU-Vertrag in Artikel 4 darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Aufbau einer Parallelorganisation zu den NATO-Stäben unerwünscht ist.

Die Absicht zur Aufstellung des Eurokorps wird am 14. Oktober 1991 im Vorfeld des NATO-Gipfels in Rom am 9. November 1991, und des Maastrichter Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Dezember 1991, vom französischen Präsidenten Mitterand und dem deutschen Bundeskanzler Kohl geäußert.

Das Eurokorps soll aus der 1987 gegründeten und seit Oktober 1991 einsatzbereiten Deutsch-Französischen Brigade gebildet werden. Nach Verabschiedung des Berichtes von La Rochelle durch den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat am 22. Mai 1992, der sich mit der Aufstellung des Korps beschäftigt, wird damit begonnen das Korps aufzustellen.

Seit November 1995 ist das Eurokorps, dessen Hauptquartier sich in Strassburg befindet, einsatzbereit. Neben Deutschland und Frankreich beteiligen sich noch andere europäische Staaten an dem Korps. Neben Deutschland (10. Panzerdivision) und Frankreich (eine Infanteriebrigade und eine Panzerbrigade), stellen auch Belgien (zwei Panzergrenadierbrigaden), Spanien (eine Panzerdivision) sowie Luxemburg (eine Aufklärungskompanie mit 180 Soldaten) Soldaten für das Eurokorps. Die Gesamtstärke beläuft sich auf insgesamt rund 60000 Mann.

Das Korps kann im Rahmen der WEU/EU und der NATO, gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags, zur Verteidigung des Bündnisses eingesetzt werden. Es soll mit der NATO zusammenarbeiten, indem es sowohl in den NATO-Hauptverteidigungskräften als auch in den Krisenreaktionskräften der NATO operiert. Obwohl das Eurokorps demnach keine eigenständige militärische Einheit der WEU/EU ist, kann es laut der „Gemeinsamen Erklärung über die Bedingungen für den Einsatz im Rahmen der WEU" vom 20. September 1993, nach einer entsprechenden Entscheidung des WEU-Ministerrates, der WEU unterstellt werden.

Die Aufgaben des Eurokorps sind: Die gemeinsame Verteidigung der Bündnispartner nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, die Aufrechterhaltung und falls nötig die Wiederherstellung des Friedens, humanitäre Einsätze sowie Einsätze im Rahmen der Westeuropäischen Union in Übereinstimmung mit der Europäischen Union.

Seit 1998 stellt das Eurokorps Truppenkontingente für den SFOR-Einsatz in Bosnien-

Herzegovina. Außerdem beteiligt sich das Korps seit Ende Januar 2000 am KFOR-Einsatz im Kosovo.

Nach den Beschlüssen von Helsinki vom Dezember 1999 wird das Korps dahingehend umgeformt dass es, im Rahmen der zu bildenden europäischen Krisenreaktionskräfte welche bis Anfang 2003 für Einsätze der NATO und der EU bereitstehen sollen, operieren kann.

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf den Gipfeltreffen von Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) sehen umfangreiche Schritte zur Verbesserung der militärischen Kapazitäten, Strukturen und Verfahren der Europäischen Union vor. Diese beziehen sich vor allem auf einen Ausbau der Führungs-, Planungs-, und Entscheidungsfähigkeit sowie der Aufklärungskapazität.

Drei Gremien arbeiten seit Anfang März 2000 daran die WEU und die EU zu verschmelzen. Außerdem soll bis zum Jahr 2003 ein europäisches Krisenreaktionskorps mit einer Stärke von 60000 Mann aufgestellt werden um eigenständig Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen und kleinere Kampfeinsätze durchführen zu können. Dabei soll das Eurokorps, das unter anderem im April 2000 das Kommando über die KFOR im Kosovo übernommen hat, eine wichtige Rolle spielen.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse zeigen sich jedoch Probleme. Nur zehn EU-Staaten gehören der WEU als Vollmitglieder an. Außerdem stehen die WEU-Beobachter Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Irlands und Österreichs einer „Militarisierung" der EU kritisch gegenüber. Negativ wirkt sich auch der Druck von Seiten der USA auf die Beschlüsse aus. Die USA akzeptieren keine absolut eigenständige, militärische Organisation der Europäer neben der NATO, da sie um ihren Einfluss in Europa fürchten. Demnach kann eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur dann akzeptabel sein, wenn sie die NATO als einziges Bündnis stärkt und unterstützt. Die Europäer verfügen zudem nicht über die nötigen Kapazitäten in den Bereichen Aufklärung, Transport und Kommunikation, um zu einem eigenständigen Handeln fähig zu sein. Um diesen Mangel an Ressourcen zu beheben, müssten die Wehretats der betreffenden EU-Staaten erheblich vergrößert werden, was eine öffentliche und parlamentarische Unterstützung voraussetzt.

Trotz aller Bemühungen seitens der Europäer bleiben die USA bis auf weiteres weltweit die einzige Macht, welche global sicherheitspolitisch auftreten kann. Die Europäische Union wird sich auf absehbare Zeit in ihrer Schlagkräftigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung nicht mit der von den USA dominierten NATO messen können. In größeren Krisenfällen wird auch in Zukunft die NATO in Erscheinung treten. Die WEU/EU wird sich gegebenenfalls in kleineren Aufgaben des Krisenmanagements, wie zum Beispiel humanitären Missionen, engagieren. Sowohl im strategischen als auch im substrategischen Bereich sind die Europäer von den Amerikanern abhängig.

Von historischer Bedeutung für das Bündnis ist der 11. September 2001. Die Terroranschläge auf die beiden Türme des World-Trade-Centers in New York und das Pentagon in Washington, werden am 2. Oktober 2001 vom NATO-Rat als ein Angriff auf das Bündnis gewertet und lösen, zum erstenmal seit Gründung der NATO, den Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags aus, da die USA nachweisen können, dass es sich bei den Terroranschlägen um einen von außen geführten Angriff handelt.

Die Terrororganisation Al Qa’ida, unter der Führung des Terroristen Osama bin Laden, wird für die Anschläge verantwortlich gemacht. Al Qa’ida hat zu dem Zeitpunkt ihren Hauptaufenthaltsort in Afghanistan und steht unter dem Schutz des fundamentalistischen Taliban-Regimes, welches die Macht in Afghanistan besitzt.

Weil die Taliban-Regierung sich weigert bin Laden auszuliefern, beginnt am 7. Oktober 2001 unter dem Decknamen „Enduring Freedom" der amerikanisch-britische Angriff auf Afghanistan. Dabei erobern Einheiten der Nordallianz, die seit Jahren gegen die Taliban kämpfen, unterstützt durch die britische und amerikanische Luftwaffe die größten Teile Afghanistans, während Eliteeinheiten der Briten und Amerikaner Jagd auf Osama bin Laden und seine Anhänger von Al Qa’ida machen. Am 13. November 2001 wird die Hauptstadt Kabul eingenommen. Bin Laden kann nicht gefasst werden aber viele seiner Anhänger von Al Qa‘ida. Zur Stabilisierung der Lage rund um Kabul und zum Schutz der Übergangsregierung, wird eine internationale Schutztruppe in Afghanistan stationiert. Die rund 4800 Soldaten der ISAF (International Security Assistance Force) rekrutieren sich aus 18 verschiedenen Nationen. Wie lange der Einsatz der ISAF dauern wird ist schwer absehbar.

Am 16. November 2001 entscheidet sich der deutsche Bundestag für einen Beitritt Deutschlands in die Anti-Terror-Koalition, um gemeinsam mit der USA und anderen Staaten aktiv militärisch den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland beteiligt sich seit dem 16. November an der Operation „Enduring Freedom", welche bereits seit dem 7. Oktober 2001 läuft.

Das deutsche Kontingent umfasst dabei 3900 Soldaten, die auf amerikanischen Wunsch aus folgenden Truppenkategorien stammen: Lufttransportunterstützung, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte, See- und Seeluftstreitkräfte sowie erforderliche Unterstützungskräfte.

Im Februar 2002 wird ein 238 Mann starkes deutsches ABC-Abwehr-Kontingent nach Kuwait verlegt, um mit den dort stationierten amerikanischen Streitkräften zwei Übungen durchzuführen und so zu gemeinsamen Eisätzen fähig zu sein. Am 13. März 2002 werden die deutschen ABC-Abwehrkräfte, bis auf 50 Soldaten zur Instandhaltung der in Kuwait verbleibenden Spürpanzer, nach Deutschland zurückverlegt.

Seit Februar 2002 hilft die deutsche Marine mit einem Kontingent von etwa 1300 Soldaten, die Schifffahrt auf den Seegebieten südliches Rotes Meer und den Golf von Aden vor terroristischen Übergriffen zu schützen. Außerdem soll dadurch die Versorgung terroristischer Gruppen oder deren Ausweichen über See verhindert werden.

Seit Januar 2002 werden ungefähr 100 Spezialkräfte der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Enduring Freedom" eingesetzt. Vom 2. bis zum 13. März 2002 beteiligen sich deutsche Soldaten des „Kommando Spezialkräfte" (KSK) an der „Operation Anaconda", einer der bisher größten Offensiven der US-Streitkräfte und ihrer afghanischen Verbündeten, im Osten von Afghanistan.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimiert in seiner Resolution vom 20. Dezember 2001 den Einsatz der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan.

Sie soll durch Patrouillen die Lage im Raum Kabul stabilisieren und die Übergangsregierung unterstützen. Sie sollen sowohl helfen die neu aufzustellenden nationalen Streitkräfte Afghanistans auszubilden als auch die afghanischen Polizeikräften aufzubauen. Darüber hinaus soll die ISAF sich an der Wiederaufbauhilfe im Rahmen der Civil Military Cooperation (CIMIC) beteiligen.

Der deutsche Anteil am ISAF-Kontingent von insgesamt 4800 Soldaten aus 18 Nationen beläuft sich auf circa 1200 Soldaten und stellt so, nach Großbritannien, das zweitgrößte Truppenkontingent dar. Mit Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag, will sich die Bundesregierung auch an einem Folgemandat der ISAF über den 20. Juni 2002 hinaus an der Schutztruppe beteiligen.

Zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist das Nordatlantische Bündnis weiterhin ein Mittel zur Sicherung des Friedens in Europa. Durch das Ende des Kalten Krieges sind militärische Handlungen in Europa wieder möglich geworden und stellen die NATO, als eine für die Sicherheit verantwortliche Organisation, vor neue Aufgaben. Ein neues Aufgabenfeld sind friedenserhaltende Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes im Auftrag der Vereinten Nationen und der OSZE. Seit 1992 engagiert sich die NATO für die Friedenserhaltung im ehemaligen Jugoslawien. Dabei kommt es zu einem größeren Kampfeinsatz, da das Bündnis Luftschläge gegen Serbien führt um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern.

Die Stabilität auf dem Balkan ist für die NATO insofern von Interesse, als der Konflikt Auswirkungen auf die Stabilität Europas hat, da er an die Peripherie des Bündnisses grenzt.

Desweiteren wird sich das Bündnis verstärkt mit Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen auseinandersetzen müssen.

Seitdem am 2. Oktober 2001 erstmalig der Bündnisfall in der NATO ausgerufen wurde, sind NATO-Streitkräfte im Kampfeinsatz, um das Bündnis zu verteidigen. Außerdem führt der wichtigste und mächtigste NATO-Staat, die USA, seit den Anschlägen von New York einen Krieg gegen den Terror („War against Terrorism"), der außer Afghanistan in Zukunft noch andere Staaten, namentlich von der US-Regierung als „Rogue States" („Schurkenstaaten") bezeichnet, betreffen könnte. Wie dabei die Rolle der anderen NATO-Mitgliedsstaaten aussehen könnte, ist ungewiss.

Chronik Verlag in der Bertelsmann Lexikon Verlag GmbH (1998): Chronik. Bibliothek des 20. Jahrhunderts. 1988-1991. 2. Auflage. Gütersloh / München. [1. Auflage 1995].

Homepage des Eurokorps. URL: http://www.eurocorps.org [Stand vom 18.1.2003].

Homepage der NATO. URL: http://www.nato.int [Stand vom 15.-18.1.2003].

Homepage des Office of the High Representative (OHR). URL: http://www.ohr.int [Stand vom 23.1.2003].

Homepage des Wehr- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises München (WPA). URL: http://www.wehrpolitik.com [Stand vom 23.1.2003].

Kaiser, Karl / Maull, Hanns W. (Hrsg.) (1994): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 1: Grundlagen. 1. Auflage. München: R. Oldenbourg Verlag.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.) (Mai 2002): CD-ROM. Verantwortung für Frieden und Freiheit 4.0. Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949 – 2002. Version 1 / 2002. Augsburg: Mindmedia GmbH.

Varwick, Johannes / Woyke, Wichard (2000): Die Zukunft der NATO. Transatlantische Sicherheit im Wandel. 2. Auflage. Opladen: Leske + Buderich.

Wissen Media Verlag in der Bertelsmann Lexikon Verlag GmbH (2003): Chronik. Bibliothek des Jahrhunderts. 2002. 1. Auflage. Gütersloh / München.

 

Karte 1²⁰:

 

Karte 3²²: