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Der Weg
zur Wiedervereinigung
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Feb 1989 |
Kommunalwahlen in der DDR
werden durch die Regierung massiv gefälscht (wie üblich).
Doch eine Opposition protestiert diesmal und beginnt sich in
Kirchengruppen zu organisieren. Erste Mahnwachen und
Mahngottesdienste an jedem Montag. |
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Aug 1989 |
In Ungarn wird der Eiserne
Vorhang offiziell von den Außenministern Österreichs und
Ungarn zerschnitten, um die traditionellen Bindungen der
Donaustaaten und deren Annäherung zu zeigen. Ungarn
demonstriert damit im Ostblock seine Selbständigkeit und
seinen Reformwillen, um Kredite aus dem Westen für die
Sanierung der Wirtschaft zu erhalten. Die Urlauber aus der DDR
nutzen diese Fluchtmöglichkeit, über die dann via
Westfernsehen in die DDR berichtet wird. Dies löst eine erste
Fluchtbewegung aus. |
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Sep 1989 |
Die Flucht wird zur
Massenbewegung. Behinderungen an den Grenzen (Grenzübertritt
nur ohne Auto) werden mit einer zunehmenden Flucht in die
BRD-Botschaften in Prag und Budapest beantwortet. Die
Regierungen Ungarns und der CSSR wollen nichts unternehmen, um
ihre Beziehungen zum Westen (Kredite) nicht zu gefährden,
lassen aber auch die Ausreise mit Westpapieren nicht zu. Die
Mahnwachen und Mahngottesdienste der Opposition in der DDR
werden ab September von "Protestspaziergängen"
gefolgt. Die Opposition wird mutiger. Forderungen nach
Reformen in der DDR werden laut. Angesichts der Weltpresse und
der Vorbereitung zum 40. Geburtstag der DDR am 7.10.89 werden
der Einsatz von Betriebskampfgruppen und NVA gegen die
Demonstranten nicht angeordnet. Die Botschaften werden geräumt,
den Flüchtlingen wird die Ausreise In die BRD gestattet, um
das Gesicht zu wahren. |
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Okt.1989 |
Zum 40. Jahrestag der
DDR-Staatsgründung jubeln die Bürger der DDR Gorbatschow zu,
der zu erkennen gibt, dass die DDR-Führung mit ihren
Problemen alleine und friedlich fertig werden muss und dass
die UdSSR auf keinen Fall eingreifen wird. "Jeder Staat
im Ostblock soll seinen eigenen Weg zum Sozialismus
beschreiten". Gorbatschow fordert mit dem Satz: "Wer
zu spät handelt, den bestraft die Geschichte!" zu
Reformen in der DDR auf. Darauf hin wird Honecker durch Egon
Krenz ersetzt. Doch dieser hat im April noch die Massaker der
VR-China an der Opposition befürwortet. Er ist keine
Alternative, vor allem kein Reformer. |
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Nov 1989 |
Um den Abwanderungs- und
Fluchtdruck einzudämmen, wird ein Passgesetz in Aussicht
gestellt, das es jedem DDR-Bürger erlaubt auszureisen. Die
Montagsdemonstrationen sind unterdessen zu einer
Massenbewegung angewachsen. Die Opposition artikuliert sich
lautstark, die Staatsführung hat das Handlungsmonopol
verloren. Am 9.November kommt es im Zusammenhang mit einer
Demonstration an der Mauer für die Ausreise zur Öffnung der
Grenzübergänge. Die DDR ist ein offener Staat, in dem eine
angeschlagene Staatsführung um ihr eigenes Überleben kämpft.
Krenz tritt ab und wird durch den Reformen Modrow ersetzt. |
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Dez. 1989 |
Die SED benennt sich in PDS
um, öffnet und demokratisiert sich nach außen hin, um den
Reformdruck aufzufangen. An einem Runden Tisch treffen
sich neu gegründete Oppositiongruppen mit der DDR-Regierung.
Freie Wahlen werden vorbereitet und für den 18.3.1990
terminiert. Es bilden sich neue Parteien (SPD, Demokratischer
Aufbruch, Neues Forum, Demokratie jetzt u.a.), bestehende SED
Blockflöten (haben 40 Jahre mit der SED im Gleichung
gearbeitet und gepfiffen) machen sich unabhängig (CDU, LDPD,
NPD, BP). Auf der Straße wird seit Dezember massiv nicht nur
nach Reformen geschrien, sondern auch die Wiedervereinigung
gefordert! Die Bundesregierung Kohl sondiert in Gesprächen
mit den USA, GB, F und der UdSSR eine evtl. Wiedervereinigung,
Die Chance scheint einzigartig zu sein. Widerstände in GB und
Frankreich werden ausgeräumt, Widerstände in der UdSSR mit
Geld und Versprechen (keine NATO-Truppen auf DDR-Gebiet, Abrüstung,
Kredite, Kostenübernahmen) besänftigt. |
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Jan - März
1990 |
Im Wahlkampf gewinnt die
Richtung für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung an
Boden. Der "nationale Schulterschluss" in
Deutschland übersieht alle Probleme. Ca. 300000 DDR-Bürger
haben seit November die DDR verlassen und schaffen im Westen
und Osten Probleme. Die DDR-Wirtschaft leidet unter der
Flucht, die BRD kann den Flüchtlingsstrom kaum integrieren.
Wenn sich die Verhältnisse nicht stabilisieren, gibt es
unkalkulierbare Probleme. Der Flüchtlingsstrom ist nur durch
eine schnelle Wiedervereinigung zu stoppen. Wie entwickelt
sich die UDSSR im Inneren? Bleibt es bei einem
wiedervereinigungsfreundlichen Kurs? Wie geht die
Wiedervereinigung? Entweder nach Art.
23 GG oder nach Art.
146 GG? |
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18.März1990 |
Aus den Wahlen geht die CDU
als Sieger hervor. Sie bildet mit allen neuen politischen Kräften
eine Koalition gegen die PDS und für eine Wiedervereinigung. |
Wahlergebnis
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Mai 1990 |
Um die Wiedervereinigung
nach Art. 23 des GG zu ermöglichen (=Beitritt der Länder
Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern zur BRD), werden die Länder von 1945
(1952 aufgelöst) neu gegründet. Diese beantragen die
Aufnahme in die BRD. Hier beginnen offiziell Verhandlungen zur
Wiedervereinigung. In einem Staatsvertrag wird eine Wirtschafts-
Währungs- und Sozialunion ins Auge gefasst. |
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1.Juli 1990 |
Die DDR-Mark wird abgeschafft
und in die DM umgetauscht. Hierbei wird um stille Enteignungen
der DDR-Sparer zu verhindern ein Umtauschkurs von 1:1 bis
20000 pro Person (dann 1:2) verwirklicht. Die DDR-Wirtschaft
verliert dabei mit einem Schlag alle Kunden im Osten, die die
Waren nicht mehr bezahlen können. Die DDR-Bürger ihrerseits
kaufen aber nur des Image wegen Westprodukte. Die
DDR-Wirtschaft bricht zusammen. Alles Staatseigentum
(Betriebe, Grundstücke, LPGs) der DDR wird von einer Behörde,
der Treuhand, übernommen und soll verkauft werden. Die
Gewinnerwartungen aus diesem Verkauf werden enttäuscht, Die
DDR-Industrie kann meistens nur mit riesigen Zuschüssen und
Subventionen verkauft werden. Die Altlasten (Umweltschäden,
Sanierungen, Pensionen, Sozialeinrichtungen der Betriebe)
werden dem Staat übergeben, der die Verluste und Schulden
damit erbt. |
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Juli - Sep
1990 |
Der Einigungsvertrag
wird ausgehandelt. Durch den Einigungsvertrag unterwirft sich
die DDR der bestehenden Rechtsordnung der BRD. In fast allen
Bereichen übernimmt die DDR im wiedervereinigten Deutschland
das Rechtssystem und die Rechtsordnung der BRD. (Ausnahme:
Abtreibungsrecht und grüner Abbiegerpfeil in der StVO)
In der DDR muss damit eine neue Wirtschafts- Finanz- und
Rechtordnung eingeführt werden. Alle alten Rechte der DDR für
ihre Bürger sind damit ungültig. Insbesondere regelt der
Einigungsvertrag die Eigentumsverhältnisse bei Immobilien in
der DDR. 40 Jahre DDR werden rückabgewickelt! Die 4 Jahre
UdSSR-Zonen-Herrschaft werden nicht rückabgewickelt! Alles
Staatseigentum der DDR geht in den Besitz der BRD über,
auch alle Schulden und Verbindlichkeiten. Die Sozialsysteme
der BRD übernehmen alle BürgerInnen der DDR in die
Solidargemeinschaft. Alle Kosten für die Wiedervereinigung
werden deshalb nur von den Versicherungspflichtigen
erbracht. |
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Juli - Sep
1990 |
Der 2+4 Vertrag regelt
die Wiedervereinigung aus der Sicht der Sieger. Der 2.
Weltkrieg wird damit endgültig abgeschlossen. Deutschland erhält
die volle Souveränität. Die BRD bleibt im westlichen Bündnis,
der NATO. Alle Abrüstungsbestimmungen der BRD gelten für das
wiedervereinigte Deutschland. Alle Verpflichtungen des
Deutschen Reichs kommt die wiedervereinigte BRD nach! Damit
ist der 2. Weltkrieg formell ohne Friedensvertrag
abgeschlossen. Die Grenze (s.unten) werden bestätigt! |
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Sep 1990 |
Der 2+4+1 Vertrag Die
BRD stimmt den Forderungen der Siegermächte zu, die Grenzen
des wiedervereinigten Deutschlands endgültig völkerrechtlich
anzuerkennen. Die Parlamente der BRD und der DDR erkennen förmlich
insbesondere die Oder-Neiße-Grenze an. Rechte
deutschnationale Gruppen bekämpfen diese Entscheidung, um die
sich die Regierung Kohl gerne gedrückt hätte. Mit der
Ratifizierung der Grenzanerkennung ist die letzte Hürde zur
Souveränität Deutschlands und zur Wiedervereinigung
gefallen. |
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3.Okt 1990 |
der 2+4 Vertrag und der
Deutsche Einigungsvertrag treten in Kraft. Damit ist
Deutschlands Spaltung aufgehoben und die neue größere BRD
wieder souverän. |
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