Walter Ulbricht (KPD)

Rede vom 23. Februar 1932 im Deutschen Reichstag

"Die Diskussion in diesem Reichstag zeigte, daß dieser Reichstag im Zeichen der imperialistischen Kriegspolitik tagt. Er zeigt, daß sich Nationalsozialisten und Sozialdemokraten den Rang ablaufen (Zwischenrufe), wer die treuesten Diener Hindenburgs und Groeners sind.

(Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten)

[...] Die Kommunistische Partei ist die einzige politische Klassenpartei des Proletariates, die die Präsidentschaftswahlen benutzt, um die Millionenmassen der Arbeiterschaft auf Grund ihrer Tageskämpfe für die bolschewistischen Ziele aufzurütteln, um die Einheitsfront des Proletariates als Führer aller Werktätigen zu erweitern und zu festigen, um die Parteien, die sich faschistär / sich faschistierenden bürgerlichen Diktatur und ihrer zuverlässigsten Stütze, der Sozialdemokratie, als die Todfeinde der Arbeiterklasse zu entlarven.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten)

Das ist der Appell des Zentralkomitees unserer Partei, der begeistert aufgenommen wurde von Millionen Arbeitern in den Betrieben, an den Stempeistellen, von den Angestellten in den Kontoren, von den Kleinbauern, den werktätigen Bauern in den Dörfern. Millionen jubelten dem roten Arbeiterkandidaten, unserem Genossen Thälmann, zu.

(Händeklatschen bei den Kommunisten)

[...] daß die deutschen Waffen, die siegreich in ferne Länder getragen wurden unter der Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie, die den Raubzug nach dem Balkan führten und dort die werktätigen Bauern unterdrückten, die nach der Türkei zogen und dort das werktätige Volk unterdrückten,

(Sehr wahr! bei den Kommunisten)

die in Spa gemeinsam in den gemeinsamen Beratungen der damaligen Regierungen unter Anwesenheit Hindenburgs proklamierten, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Sowjetrußland durchzufahren.

(Hört! Hört! bei den Kommunisten)

Diese imperialistischen Kriegspolitiker, sie versuchen heute im Zeichen der Präsidentenwahl das arbeitende Volk für die Verschärfung, für neue Kriege zu mobilisieren.

(Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten)

Hindenburg ist das Programm des imperialistischen Krieges. Hindenburg war es, der jenen Erlaß herausgab, in dem gesagt wird, daß man gegen jene Soldaten, die nicht mehr weiter im Dienste der Krupp & Company ihre Knochen auf die Schlachtfelder tragen wollen, daß man sie anbinden müsse.

(Entrüstete Rufe bei den Kommunisten: Hört! Hört! Pfui!)

[...] Nun, die deutschen Arbeiter werden antworten bei dieser Präsidentenwahl, wen man anbinden soll."

(Applaus. Sehr wahr! bei den Kommunisten)

 

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt am Main

Verhandlungen des Reichstags. Stenographische Berichte. V. Wahlperiode 1930. Bd. 446. 57. Sitzung. Berlin 1932, S. 2255 und 2256.

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