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Der Weg zur Wiedervereinigung |
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Feb 1989 |
Kommunalwahlen in der DDR werden durch die Regierung massiv gefälscht
(wie üblich). Doch eine Opposition protestiert diesmal und beginnt sich in Kirchengruppen
zu organisieren. Erste Mahnwachen und Mahngottesdienste an jedem Montag. |
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Aug 1989 |
In Ungarn wird der Eiserne Vorhang offiziell von den Außenministern
Österreichs und Ungarn zerschnitten, um die traditionellen Bindungen der Donaustaaten und
deren Annäherung zu zeigen. Ungarn demonstriert damit im Ostblock seine Selbständigkeit
und seinen Reformwillen, um Kredite aus dem Westen für die Sanierung der Wirtschaft zu
erhalten. Die Urlauber aus der DDR nutzen diese Fluchtmöglichkeit, über die dann via
Westfernsehen in die DDR berichtet wird. Dies löst eine erste Fluchtbewegung aus.
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Sep 1989 |
Die Flucht wird zur Massenbewegung. Behinderungen an den Grenzen
(Grenzübertritt nur ohne Auto) werden mit einer zunehmenden Flucht in die BRD-Botschaften
in Prag und Budapest beantwortet. Die Regierungen Ungarns und der CSSR wollen nichts
unternehmen, um ihre Beziehungen zum Westen (Kredite) nicht zu gefährden, lassen aber
auch die Ausreise mit Westpapieren nicht zu. Die Mahnwachen und Mahngottesdienste der
Opposition in der DDR werden ab September von "Protestspaziergängen" gefolgt.
Die Opposition wird mutiger. Forderungen nach Reformen in der DDR werden laut. Angesichts
der Weltpresse und der Vorbereitung zum 40. Geburtstag der DDR am 7.10.89 werden der
Einsatz von Betriebskampfgruppen und NVA gegen die Demonstranten nicht angeordnet. Die
Botschaften werden geräumt, den Flüchtlingen wird die Ausreise In die BRD gestattet, um
das Gesicht zu wahren. |
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Okt.1989 |
Zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung jubeln die Bürger der DDR
Gorbatschow zu, der zu erkennen gibt, dass die DDR-Führung mit ihren Problemen alleine
und friedlich fertig werden muss und dass die UdSSR auf keinen Fall eingreifen wird.
"Jeder Staat im Ostblock soll seinen eigenen Weg zum Sozialismus beschreiten".
Gorbatschow fordert mit dem Satz: "Wer zu spät handelt, den bestraft die
Geschichte!" zu Reformen in der DDR auf. Darauf hin wird Honecker durch Egon Krenz
ersetzt. Doch dieser hat im April noch die Massaker der VR-China an der Opposition
befürwortet. Er ist keine Alternative, vor allem kein Reformer. |
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Nov 1989 |
Um den Abwanderungs- und Fluchtdruck einzudämmen, wird ein Passgesetz in
Aussicht gestellt, das es jedem DDR-Bürger erlaubt auszureisen. Die
Montagsdemonstrationen sind unterdessen zu einer Massenbewegung angewachsen. Die
Opposition artikuliert sich lautstark, die Staatsführung hat das Handlungsmonopol
verloren. Am 9.November kommt es im Zusammenhang mit einer Demonstration an der Mauer für
die Ausreise zur Öffnung der Grenzübergänge. Die DDR ist ein offener Staat, in dem eine
angeschlagene Staatsführung um ihr eigenes Überleben kämpft. Krenz tritt ab und wird
durch den Reformen Modrow ersetzt. |
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Dez. 1989 |
Die SED benennt sich in PDS um, öffnet und demokratisiert sich nach
außen hin, um den Reformdruck aufzufangen. An einem Runden Tisch treffen
sich neu gegründete Oppositiongruppen mit der DDR-Regierung. Freie Wahlen werden
vorbereitet und für den 18.3.1990 terminiert. Es bilden sich neue Parteien (SPD,
Demokratischer Aufbruch, Neues Forum, Demokratie jetzt u.a.), bestehende SED Blockflöten
(haben 40 Jahre mit der SED im Gleichung gearbeitet und gepfiffen) machen sich unabhängig
(CDU, LDPD, NPD, BP). Auf der Straße wird seit Dezember massiv nicht nur nach Reformen
geschrien, sondern auch die Wiedervereinigung gefordert! Die Bundesregierung Kohl sondiert
in Gesprächen mit den USA, GB, F und der UdSSR eine evtl. Wiedervereinigung, Die Chance
scheint einzigartig zu sein. Widerstände in GB und Frankreich werden ausgeräumt,
Widerstände in der UdSSR mit Geld und Versprechen (keine NATO-Truppen auf DDR-Gebiet,
Abrüstung, Kredite, Kostenübernahmen) besänftigt. |
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Jan - März 1990 |
Im Wahlkampf gewinnt die Richtung für
eine möglichst schnelle Wiedervereinigung an Boden. Der "nationale
Schulterschluss" in Deutschland
übersieht alle Probleme. Ca. 300000 DDR-Bürger haben seit November die DDR verlassen und
schaffen im Westen und Osten Probleme. Die DDR-Wirtschaft leidet unter der Flucht, die BRD
kann den Flüchtlingsstrom kaum integrieren. Wenn sich die Verhältnisse nicht
stabilisieren, gibt es unkalkulierbare Probleme. Der Flüchtlingsstrom ist nur durch eine
schnelle Wiedervereinigung zu stoppen. Wie entwickelt sich die UDSSR im Inneren? Bleibt es
bei einem wiedervereinigungsfreundlichen Kurs? Wie geht die Wiedervereinigung? Entweder
nach Art. 23 GG oder nach Art. 146 GG? |
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18.März1990 |
Aus den Wahlen geht die CDU als Sieger hervor. Sie bildet mit allen neuen
politischen Kräften eine Koalition gegen die PDS und für eine Wiedervereinigung.
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Wahlergebnis |
Mai 1990 |
Um die Wiedervereinigung nach Art. 23 des GG zu
ermöglichen (=Beitritt der Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern zur BRD), werden die Länder von 1945 (1952 aufgelöst) neu
gegründet. Diese beantragen die Aufnahme in die BRD. Hier beginnen offiziell
Verhandlungen zur Wiedervereinigung. In einem Staatsvertrag wird eine Wirtschafts-
Währungs- und Sozialunion ins Auge gefasst. |
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1.Juli 1990 |
Die DDR-Mark wird abgeschafft und in die DM umgetauscht. Hierbei wird um
stille Enteignungen der DDR-Sparer zu verhindern ein Umtauschkurs von 1:1 bis 20000 pro
Person (dann 1:2) verwirklicht. Die DDR-Wirtschaft verliert dabei mit einem Schlag alle
Kunden im Osten, die die Waren nicht mehr bezahlen können. Die DDR-Bürger ihrerseits
kaufen aber nur des Image wegen Westprodukte. Die DDR-Wirtschaft bricht zusammen. Alles
Staatseigentum (Betriebe, Grundstücke, LPGs) der DDR wird von einer Behörde, der
Treuhand, übernommen und soll verkauft werden. Die Gewinnerwartungen aus diesem Verkauf
werden enttäuscht, Die DDR-Industrie kann meistens nur mit riesigen Zuschüssen und
Subventionen verkauft werden. Die Altlasten (Umweltschäden, Sanierungen, Pensionen,
Sozialeinrichtungen der Betriebe) werden dem Staat übergeben, der die Verluste und
Schulden damit erbt. |
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Juli - Sep 1990 |
Der Einigungsvertrag wird ausgehandelt. Durch den
Einigungsvertrag unterwirft sich die DDR der bestehenden Rechtsordnung der BRD. In fast
allen Bereichen übernimmt die DDR im wiedervereinigten Deutschland das Rechtssystem und
die Rechtsordnung der BRD. (Ausnahme: Abtreibungsrecht und grüner Abbiegerpfeil in
der StVO) In der DDR muss damit eine neue Wirtschafts- Finanz- und Rechtordnung
eingeführt werden. Alle alten Rechte der DDR für ihre Bürger sind damit ungültig.
Insbesondere regelt der Einigungsvertrag die Eigentumsverhältnisse bei Immobilien in der
DDR. 40 Jahre DDR werden rückabgewickelt! Die 4 Jahre UdSSR-Zonen-Herrschaft werden nicht
rückabgewickelt! Alles Staatseigentum der DDR geht in den Besitz der BRD über,
auch alle Schulden und Verbindlichkeiten. Die Sozialsysteme der BRD übernehmen alle
BürgerInnen der DDR in die Solidargemeinschaft. Alle Kosten für die Wiedervereinigung
werden deshalb nur von den Versicherungspflichtigen erbracht. |
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Juli - Sep 1990 |
Der 2+4 Vertrag regelt die Wiedervereinigung aus der
Sicht der Sieger. Der 2. Weltkrieg wird damit endgültig abgeschlossen. Deutschland
erhält die volle Souveränität. Die BRD bleibt im westlichen Bündnis, der NATO. Alle
Abrüstungsbestimmungen der BRD gelten für das wiedervereinigte Deutschland. Alle
Verpflichtungen des Deutschen Reichs kommt die wiedervereinigte BRD nach! Damit ist der 2.
Weltkrieg formell ohne Friedensvertrag abgeschlossen. Die Grenze (s.unten) werden
bestätigt! |
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Sep 1990 |
Der 2+4+1 Vertrag Die BRD stimmt den Forderungen der
Siegermächte zu, die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands endgültig
völkerrechtlich anzuerkennen. Die Parlamente der BRD und der DDR erkennen förmlich
insbesondere die Oder-Neiße-Grenze an. Rechte deutschnationale Gruppen bekämpfen diese
Entscheidung, um die sich die Regierung Kohl gerne gedrückt hätte. Mit der Ratifizierung
der Grenzanerkennung ist die letzte Hürde zur Souveränität Deutschlands und zur
Wiedervereinigung gefallen. |
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3.Okt 1990 |
der 2+4 Vertrag und der Deutsche Einigungsvertrag treten in Kraft. Damit
ist Deutschlands Spaltung aufgehoben und die neue größere BRD wieder souverän. |
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