Der Weg zur Wiedervereinigung

Feb 1989 Kommunalwahlen in der DDR werden durch die Regierung massiv gefälscht (wie üblich). Doch eine Opposition protestiert diesmal und beginnt sich in Kirchengruppen zu organisieren. Erste Mahnwachen und Mahngottesdienste an jedem Montag.
Aug 1989 In Ungarn wird der Eiserne Vorhang offiziell von den Außenministern Österreichs und Ungarn zerschnitten, um die traditionellen Bindungen der Donaustaaten und deren Annäherung zu zeigen. Ungarn demonstriert damit im Ostblock seine Selbständigkeit und seinen Reformwillen, um Kredite aus dem Westen für die Sanierung der Wirtschaft zu erhalten. Die Urlauber aus der DDR nutzen diese Fluchtmöglichkeit, über die dann via Westfernsehen in die DDR berichtet wird. Dies löst eine erste Fluchtbewegung aus.
Sep 1989 Die Flucht wird zur Massenbewegung. Behinderungen an den Grenzen (Grenzübertritt nur ohne Auto) werden mit einer zunehmenden Flucht in die BRD-Botschaften in Prag und Budapest beantwortet. Die Regierungen Ungarns und der CSSR wollen nichts unternehmen, um ihre Beziehungen zum Westen (Kredite) nicht zu gefährden, lassen aber auch die Ausreise mit Westpapieren nicht zu. Die Mahnwachen und Mahngottesdienste der Opposition in der DDR werden ab September von "Protestspaziergängen" gefolgt. Die Opposition wird mutiger. Forderungen nach Reformen in der DDR werden laut. Angesichts der Weltpresse und der Vorbereitung zum 40. Geburtstag der DDR am 7.10.89 werden der Einsatz von Betriebskampfgruppen und NVA gegen die Demonstranten nicht angeordnet. Die Botschaften werden geräumt, den Flüchtlingen wird die Ausreise In die BRD gestattet, um das Gesicht zu wahren.
Okt.1989 Zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung jubeln die Bürger der DDR Gorbatschow zu, der zu erkennen gibt, dass die DDR-Führung mit ihren Problemen alleine und friedlich fertig werden muss und dass die UdSSR auf keinen Fall eingreifen wird. "Jeder Staat im Ostblock soll seinen eigenen Weg zum Sozialismus beschreiten". Gorbatschow fordert mit dem Satz: "Wer zu spät handelt, den bestraft die Geschichte!" zu Reformen in der DDR auf. Darauf hin wird Honecker durch Egon Krenz ersetzt. Doch dieser hat im April noch die Massaker der VR-China an der Opposition befürwortet. Er ist keine Alternative, vor allem kein Reformer.
Nov 1989 Um den Abwanderungs- und Fluchtdruck einzudämmen, wird ein Passgesetz in Aussicht gestellt, das es jedem DDR-Bürger erlaubt auszureisen. Die Montagsdemonstrationen sind unterdessen zu einer Massenbewegung angewachsen. Die Opposition artikuliert sich lautstark, die Staatsführung hat das Handlungsmonopol verloren. Am 9.November kommt es im Zusammenhang mit einer Demonstration an der Mauer für die Ausreise zur Öffnung der Grenzübergänge. Die DDR ist ein offener Staat, in dem eine angeschlagene Staatsführung um ihr eigenes Überleben kämpft. Krenz tritt ab und wird durch den Reformen Modrow ersetzt.
Dez. 1989 Die SED benennt sich in PDS um, öffnet und demokratisiert sich nach außen hin, um den Reformdruck aufzufangen. An einem Runden Tisch treffen sich neu gegründete Oppositiongruppen mit der DDR-Regierung. Freie Wahlen werden vorbereitet und für den 18.3.1990 terminiert. Es bilden sich neue Parteien (SPD, Demokratischer Aufbruch, Neues Forum, Demokratie jetzt u.a.), bestehende SED Blockflöten (haben 40 Jahre mit der SED im Gleichung gearbeitet und gepfiffen) machen sich unabhängig (CDU, LDPD, NPD, BP). Auf der Straße wird seit Dezember massiv nicht nur nach Reformen geschrien, sondern auch die Wiedervereinigung gefordert! Die Bundesregierung Kohl sondiert in Gesprächen mit den USA, GB, F und der UdSSR eine evtl. Wiedervereinigung, Die Chance scheint einzigartig zu sein. Widerstände in GB und Frankreich werden ausgeräumt, Widerstände in der UdSSR mit Geld und Versprechen (keine NATO-Truppen auf DDR-Gebiet, Abrüstung, Kredite, Kostenübernahmen) besänftigt.
Jan - März 1990 Im Wahlkampf gewinnt die Richtung für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung an Boden. Der "nationale Schulterschluss" in Deutschland übersieht alle Probleme. Ca. 300000 DDR-Bürger haben seit November die DDR verlassen und schaffen im Westen und Osten Probleme. Die DDR-Wirtschaft leidet unter der Flucht, die BRD kann den Flüchtlingsstrom kaum integrieren. Wenn sich die Verhältnisse nicht stabilisieren, gibt es unkalkulierbare Probleme. Der Flüchtlingsstrom ist nur durch eine schnelle Wiedervereinigung zu stoppen. Wie entwickelt sich die UDSSR im Inneren? Bleibt es bei einem wiedervereinigungsfreundlichen Kurs? Wie geht die Wiedervereinigung? Entweder nach Art. 23 GG oder nach Art. 146 GG?
18.März1990 Aus den Wahlen geht die CDU als Sieger hervor. Sie bildet mit allen neuen politischen Kräften eine Koalition gegen die PDS und für eine Wiedervereinigung.

Wahlergebnis

Mai 1990 Um die Wiedervereinigung nach Art. 23 des GG zu ermöglichen (=Beitritt der Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern zur BRD), werden die Länder von 1945 (1952 aufgelöst) neu gegründet. Diese beantragen die Aufnahme in die BRD. Hier beginnen offiziell Verhandlungen zur Wiedervereinigung. In einem Staatsvertrag wird eine Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion ins Auge gefasst.
1.Juli 1990 Die DDR-Mark wird abgeschafft und in die DM umgetauscht. Hierbei wird um stille Enteignungen der DDR-Sparer zu verhindern ein Umtauschkurs von 1:1 bis 20000 pro Person (dann 1:2) verwirklicht. Die DDR-Wirtschaft verliert dabei mit einem Schlag alle Kunden im Osten, die die Waren nicht mehr bezahlen können. Die DDR-Bürger ihrerseits kaufen aber nur des Image wegen Westprodukte. Die DDR-Wirtschaft bricht zusammen. Alles Staatseigentum (Betriebe, Grundstücke, LPGs) der DDR wird von einer Behörde, der Treuhand, übernommen und soll verkauft werden. Die Gewinnerwartungen aus diesem Verkauf werden enttäuscht, Die DDR-Industrie kann meistens nur mit riesigen Zuschüssen und Subventionen verkauft werden. Die Altlasten (Umweltschäden, Sanierungen, Pensionen, Sozialeinrichtungen der Betriebe) werden dem Staat übergeben, der die Verluste und Schulden damit erbt.
Juli - Sep 1990 Der Einigungsvertrag wird ausgehandelt. Durch den Einigungsvertrag unterwirft sich die DDR der bestehenden Rechtsordnung der BRD. In fast allen Bereichen übernimmt die DDR im wiedervereinigten Deutschland das Rechtssystem und die Rechtsordnung der BRD. (Ausnahme: Abtreibungsrecht und grüner Abbiegerpfeil  in der StVO) In der DDR muss damit eine neue Wirtschafts- Finanz- und Rechtordnung eingeführt werden. Alle alten Rechte der DDR für ihre Bürger sind damit ungültig. Insbesondere regelt der Einigungsvertrag die Eigentumsverhältnisse bei Immobilien in der DDR. 40 Jahre DDR werden rückabgewickelt! Die 4 Jahre UdSSR-Zonen-Herrschaft werden nicht rückabgewickelt! Alles Staatseigentum der DDR geht in  den Besitz der BRD über, auch alle Schulden und Verbindlichkeiten. Die Sozialsysteme der BRD übernehmen alle BürgerInnen der DDR in die Solidargemeinschaft. Alle Kosten für die Wiedervereinigung werden deshalb nur  von den Versicherungspflichtigen erbracht.
Juli - Sep 1990 Der 2+4 Vertrag regelt die Wiedervereinigung aus der Sicht der Sieger. Der 2. Weltkrieg wird damit endgültig abgeschlossen. Deutschland erhält die volle Souveränität. Die BRD bleibt im westlichen Bündnis, der NATO. Alle Abrüstungsbestimmungen der BRD gelten für das wiedervereinigte Deutschland. Alle Verpflichtungen des Deutschen Reichs kommt die wiedervereinigte BRD nach! Damit ist der 2. Weltkrieg formell ohne Friedensvertrag abgeschlossen. Die Grenze (s.unten) werden bestätigt!
Sep 1990 Der 2+4+1 Vertrag Die BRD stimmt den Forderungen der Siegermächte zu, die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands endgültig völkerrechtlich anzuerkennen. Die Parlamente der BRD und der DDR erkennen förmlich insbesondere die Oder-Neiße-Grenze an. Rechte deutschnationale Gruppen bekämpfen diese Entscheidung, um die sich die Regierung Kohl gerne gedrückt hätte. Mit der Ratifizierung der Grenzanerkennung ist die letzte Hürde zur Souveränität Deutschlands und zur Wiedervereinigung gefallen.
3.Okt 1990 der 2+4 Vertrag und der Deutsche Einigungsvertrag treten in Kraft. Damit ist Deutschlands Spaltung aufgehoben und die neue größere BRD wieder souverän.