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Brüning wird Reichskanzler - seine Politik | |
| Am 30.März 1930 wird Heinrich Brüning,
Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei Reichskanzler. Er bildet ein
Minderheitskabinett, das sich hauptsächlich aus Mitgliedern der
Regierung Müller und parteilosen Fachleuten zusammensetzt. Dieses
"Hindenburg- Kabinett" ist ganz vom Vertrauen des
Reichspräsidenten Abhängig und nicht von Koalitionsmehrheiten und
somit dem Parlament abhängig. Dieses Präsidialkabinett ist das
letzte legale Mittel konservative Vorstellungen gegen rechts- und links-
radikale Parteien und gegen die SPD
durchzusetzen.
Im Mittelpunkt von Brünings Politik stand die Überwindung der Staats-
und Wirtschaftskrise. Er entschied sich für den Weg der Deflation
d.h. radikale Kürzung der Staatsausgaben auf der einen Seite und
Erhöhung der Steuern auf der anderen. Erste Sanierungsmaßnahmen fanden
nur eine schwache Mehrheit. Brüning sah allgemeine Ausgabenkürzungen,
eine Kürzung der Gehälter und Löhne sowie schärfere Besteuerung der
Einkommen über 8000 DM vor. Als er dieses Finanzprogramm dem
Reichstag vorlegt wird diese entschieden abgelehnt. Brüning greift deshalb gemäß Artikel 48 auf die Erlassung zweier Notverordnungen zurück.
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