| US - Zone
Memorandum von Captain Louis über die Grundsätze für die Zulassung
von politischen Parteien vom 22. September 1945
1. Wir halten uns dabei an die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens,
wonach „alle demokratischen Parteien in ganz Deutschland gefördert werden sollen und
ihnen das Recht zu Versammlungen und öffentlichen Aussprachen zugestanden wird."
2. Als erster Schritt zur Durchführung einer allmählichen Entwicklung
demokratischer Regierungen in Deutschland gestattet die Militärregierung die Bildung
demokratischer Parteien innerhalb der Kreise.
[...]
3. Die örtlichen Antragsteller müssen ihre Wünsche wegen der Bildung
politischer Parteien in ihren Kreisen bei der örtlichen Militärregierung vortragen. Sie
haben der örtlichen Militärregierung ausgefüllte Fragebogen einzureichen unter
gleichzeitiger Angabe ihres geplanten Parteiprogrammes. Die örtliche Militärregierung
wird den Antragstellern alle ihre Forderungen in bezug auf die Organisation bekanntgeben.
[. . .]
4. Öffentliche Versammlungen und Aussprachen werden von der örtlichen
Militärregierung gestattet werden auf Grund eines besonderen Antrages, der Zeitpunkt,
Ort, Zweck der Versammlung und die Namen und Anschriften aller in Aussicht genommenen
Redner enthalten muß. Es wird den örtlichen Antragstellern gestattet, Redner aus anderen
Kreisen der amerikanischen Besatzungszone zur Teilnahme aufzufordern; die Namen und
Anschriften dieser Redner aber müssen in dem der örtlichen Militärregierung
einzureichenden Antrag angegeben sein.
5. Die Veröffentlichung und Verteilung von Parteischriften müssen mit
den Grundsätzen und den Forderungen übereinstimmen, wie sie die
Nachrichtenprüfungsstelle des Bezirks hinsichtlich der Erlaubniserteilung und der
Registrierung festgesetzt hat. Die örtlichen Parteiantragsteller werden von der
Militärregierung an die zuständigen Behörden verwiesen werden.
6. Auf Grund unserer Politik sind weiterhin militärische, politische,
sportliche und andere Aufzüge aller Art verboten. Außerdem ist die Verwendung und das
Anlegen von Parteiuniformen, Abzeichen oder Armbinden verboten; jede Partei, die dieser
Vorschrift zuwiderhandelt, wird aufgelöst. (Mitteilungsblatt für das Land Hessen, Nr. 5
vom 22. 9. 1945)
1 Vergleichen Sie die Politik der SMAD mit der der US-Militärregierung in
Deutschland (T 12a/b)!
2 Woher rührt die Vorsicht der amerikanischen Besatzungsmacht? |
