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Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr Gesetz vom 3. 7. 34 |
| Die
Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:
Einziger Artikel Die zur Niederschlagung hoch- und landesverrätersicher Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens. (Reichsgesetzblatt I S. 529) |