Fundstelle im Internet (leicht überarbeitet von Leo und Benni) http://home.t-online.de/home/Malte.Bauer/prge12.htm
Alliierte Kommandantur Im Londoner Protokoll war im September 1944 bezüglich Groß-Berlin festgelegt worden, dass es von den Alliierten gemeinsam besetzt und in drei Sektoren aufgeteilt werden sollte. Im Juli 1945 wurde im Zuge der Potsdamer Konferenz die Berlin-Regelung durch eine Teilnahme Frankreichs an der Besetzung ergänzt. (Die USA und GB treten einen Teil ihrer Zone an Frankreich ab) Während Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt wurde, in denen die oberste Gewalt von den einzelnen Oberbefehlshabern der Streitkräfte nach den Weisungen der jeweiligen Regierungen ausgeübt wurde, und lediglich für die Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen, ein Alliierter Kontrollrat eingerichtet wurde, war für Groß-Berlin eine andere Regelung vorgesehen. Zwar sollte auch Groß-Berlin in vier Sektoren aufgeteilt werden, aber jede der vier Mächte sollte in ihrem Sektor lediglich die Aufsicht ausüben. Die oberste Befehls- und Kontrollgewalt in Groß-Berlin wurde der Alliierten Hohen Kommandantur übertragen, in der die vier Militärkommandanten vertreten waren. Ihr unterstanden als gemeinsame Einrichtungen für alle Sektoren der deutsche Magistrat als Exekutive und die Berliner Stadtverordnetenversammlung als Legislative. Die Alliierte Kommandantur nahm im Juli 1945 ihre Arbeit auf. Mitte Juni 1948 stellte die Sowjetunion ihre Mitarbeit ein, nachdem sie schon im März 1948 aus Protest gegen die Verhandlungen der Westmächte über die Gründung eines westdeutschen Staates aus dem Alliierten Kontrollrat ausgeschieden war. Auch zu späteren Zeiten trat diese Verwaltung zusammen, um festzustellen, dass die UdSSR nicht erscheint. Damit war die Schuld für die politische Teilung der UdSSR zugeteilt.
Stadtverordnetenversammlung, Magistrat Im Oktober 1946 hatten die ersten und auch gleichzeitig die letzten freien Wahlen für die gesamte Stadt Berlin stattgefunden. Die SPD erhielt 48,7%, die CDU 22,2%, die LDP 9,3% und die SED 19,8%, was zeigt, dass die SED nur einen recht bescheidenen Rückhalt in der Bevölkerung besaß. Das Wahlergebnis hatte allerdings insofern keine große Bedeutung, da alle
wichtigen personellen und sachlichen Entscheidungen des Stadtparlaments nur gültig
werden konnten, wenn alle vier Stadtkommandanten ihre Zustimmung erteilten. Der
sowjetische Stadtkommandant hatte durch diese Regelung die Möglichkeit, alle für
die SED ungünstigen Beschlüsse zu blockieren. Als beispielsweise im Juni 1947
der entschiedene Antikommunist Ernst Reuter (SPD) mit über 80% der Stimmen zum
Oberbürgermeister gewählt wurde, verweigerten die Sowjets die erforderliche
Bestätigung der Wahl. Ungünstig war auch die Tatsache, dass die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat ihren Sitz im sowjetischen Sektor hatten. Sie konnten daher sofort nach Beginn der Blockade massiv unter Druck gesetzt werden. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden ständig gestört, ohne dass die für den Schutz zuständige kommunistische Polizei eingriff. Da ab September 1948 keine Möglichkeit mehr bestand, im Ostteil der Stadt Sitzungen durchzuführen, wurden die Sitzungen in den Westteil der Stadt verlegt. Die SED erkannte daraufhin die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr an, womit das gemeinsame Berliner Parlament gescheitert war. Auch der Magistrat geriet immer mehr unter Druck. Die SED wollte unbedingt verhindern, bei den für Mitte November angesetzten Stadtverordneten-Wahlen, die dann allerdings erst Anfang Dezember stattfinden konnten, eine weitere schwere Niederlage zu erleiden und betrieb daher mit allen Mitteln die sofortige Teilung der Stadt. Ende November 1948 erklärte die SED den Magistrat für abgesetzt und wählte einstimmig einen neuen Magistrat und als neuen Oberbürgermeister Friedrich Ebert (SED), den Sohn des ehemaligen Reichspräsidenten. Der sowjetische Stadtkommandant erkannte Ebert, der den Anspruch erhob, alle Berliner zu vertreten, und seinen Magistrat an. Damit hatte Berlin zwei Magistrate einen im Roten Rathaus (roter Backsteinbau) und einen im Westen im Stadtteilrathaus Schöneberg. Die Neuwahl der Stadtverordneten Anfang Dezember 1948 konnte nur in den West-Sektoren stattfinden. Die SED nahm an diesen Wahlen nicht teil und rief die Bevölkerung dazu auf, sie zu boykottieren. Trotz dieses Boykottaufrufes beteiligten sich 86,7 Prozent der Wahlberechtigten. Die SPD erreichte 64,5%, die CDU 19,4% und die LDP 16,1%. Zum Oberbürgermeister wurde einstimmig Ernst Reuter gewählt. Ursache, politischer(?) Aufstand, Ende des Aufstandes, 17. Juni aus offizieller Sicht der ehemaligen DDR, Brecht zum 17. Juni Anfang der 50er Jahre war die wirtschaftliche Situation in der DDR sehr schlecht, wozu die umfangreichen Demontagen und Reparationslieferungen an die UdSSR erheblich beigetragen hatten. Bereits 1945 hatte die UdSSR außerdem mit einer grundlegenden Änderung der Eigentumsverhältnisse begonnen. Infolge der damit verbundenen Enteignungen waren bereits 1950 über drei Viertel der Industrieproduktion und über 50% des Handelsvolumens in staatlichem bzw. genossenschaftlichem Besitz, wodurch die wirtschaftliche Situation noch verschlechtert wurde. Der im Zuge des Mitte 1952 von der SED verkündeten "Aufbaus des Sozialismus" sich noch verstärkende Druck auf Handwerker und Bauern zum Beitritt zu Produktionsgenossenschaften erzeugte viel Unmut gegenüber der SED. Während durch "sozialistische Wettbewerbe" und "Erfüllung und Übererfüllung der Arbeitsnormen" die Bevölkerung zu immer höheren Arbeitsleistungen getrieben werden sollte, gab es andererseits Lebensmittelrationierungen und große Engpässe bei der Versorgung mit Konsumgütern. Im März 1953 starb Stalin, was in der Sowjetunion und in ihren Satellitenstaaten zu erheblichen Erschütterungen des politischen Systems führte und auch vielerorts Hoffnungen auf größere Freiheiten für die Menschen weckte. Doch diese "Tauwetterperiode" setzte in der DDR nicht ein. Ende Mai 1953 beschlossen die SED und die Regierung eine Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent. Dieser Beschluss verärgerte die Arbeiter, da er als Konsequenz erhebliche Lohnsenkungen mit sich brachte, und führte zu Protestaktionen. Als die DDR-Führung nach zwischenzeitlichem Einlenken an der Normenerhöhung festhielt, kam es am 16. und 17. Juni 1953 zu einem Arbeiteraufstand. In den Morgenstunden des 16. Juni legten Bauarbeiter in der Stalinallee (= Baustelle zu einer sozialistischen Prachtstraße = Frankfurter Allee) in Ostberlin die Arbeit nieder und forderten in einer Protestdemonstration die Rücknahme der Normerhöhungen. Als Parteichef Walter Ulbricht und Ministerpräsident Otto Grotewohl am Abend des 16. Juni vor ausgewählten Parteifunktionären unter dem Eindruck der Protestbewegung einräumten, dass die Verfügung der Normenerhöhung ein Fehler war und der Ost-Berliner Rundfunk die Bevölkerung über die Aufhebung der Normenerhöhung unterrichtete, war es schon zu spät. Aus einem Protest gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen war ein politischer Aufstand geworden, der auch Forderungen nach freien Wahlen und der Wiedervereinigung beinhaltete und sich schnell über die ganze DDR ausbreitete. Am 17. Juni kam es in Berlin und in mehr als 270 anderen Orten zum Aufstand. Es wurde gegen die Diktatur der SED und gegen die russische Fremdherrschaft demonstriert. Rote Fahnen wurden verbrannt, Parteihäuser demoliert und Funktionäre verprügelt. Die sowjetische Besatzungsmacht ließ Militär und Panzer gegen die Arbeiter vorrücken. Nach zwei Tagen war in der ganzen DDR der spontane Volksaufstand brutal niedergeschlagen. Knapp 300 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Bei der folgenden Strafaktion wurden 84 Menschen hingerichtet. Mit dem Tode wurden auch solche Volkspolizisten und Sowjetsoldaten bestraft, die sich geweigert hatten, auf wehrlose Menschen zu schießen. Viele Tausende flohen in den Westen. Bezüglich der Normenerhöhungen zeigte der Aufstand Wirkung. Sie wurden auf Dauer zurückgenommen. Die ehemalige DDR leugnete bis zur Wende 1989, dass es sich am 17. Juni um einen Arbeiteraufstand gehandelt hat. Sie sprach von einem konterrevolutionären Putsch und führte die Ereignisse auf Aktionen massenhaft eingeschleuster westlicher Agenten zurück, denen es gelang, einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu verleiten. Über den Aufstand vom 17. Juni schrieb Bert Brecht ein sarkastisches Gedicht, das erst nach seinem Tod (1956) veröffentlicht wurde. Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, dass das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch doppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes? Die USA und die anderen Westmächte griffen nicht ein. Es wurde hier ersichtlich, dass die vorher von Präsident Eisenhower angekündigte Politik des "Roll Back" nur Wahlkampf gewesen ist. Die USA akzeptierten praktisch den Machtbereich der UdSSR. Wegen Berlin und Deutschland sollte kein Krieg geführt werden. "Freie Stadt"
Der 9. November als geschichtsträchtiges Datum, Öffnung der Grenze, Bundestag singt spontan Nationalhymne Ein Referat über die Bedeutung des Tages 9.11. für Deutschland Der 9. November war in der deutschen Geschichte schon immer ein besonderer Tag. Man verbindet mit ihm positive und negative Ereignisse. Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Republik ausgerufen. Am gleichen Tag hatte Reichskanzler Prinz Max von Baden durch die öffentliche Verkündigung der Abdankung Kaiser Wilhelms II. diesen zum Rücktritt gezwungen. Kurze Zeit später ernannte er den Führer der Sozialdemokraten Friedrich Ebert zum neuen Reichskanzler und trat gleichzeitig von seinem Amt zurück. Dies war der Anlass, dass kurz darauf der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes in Berlin die Deutsche Republik ausrief. Gleichzeitig hatte im übrigen Karl Liebknecht, der Führer des kommunistischen Spartakusbundes, vom Berliner Schloss aus die Freie Sozialistische Republik ausgerufen. Am 9. November 1923 putschte Adolf Hitler in München. Hitler erklärte am Vorabend im Münchner Bürgerbräukeller die Reichsregierung in Berlin für abgesetzt. Am 9. November wandte sich Hitler mit einer Proklamation an die Bevölkerung: "Die Regierung der Novemberverbrecher in Berlin ist heute für abgesetzt erklärt worden. Eine provisorische deutsche National-Regierung ist gebildet worden." Die bayerische Polizei trieb aber einen am gleichen Tag von Hitler und General Ludendorff angeführten Demonstrationszug zur Münchner Innenstadt vor der Feldherrnhalle auseinander und verhaftete Hitler und Ludendorff. Am 9. November 1938 kam es im Großdeutschen Reich zu einem Judenpogrom, der sog. "Reichskristallnacht". Ein junger Jude hatte in der deutschen Botschaft in Paris einen Botschaftsangehörigen erschossen, worauf Hitler, der mit der NSDAP-Führung am 9. November in München den Jahrestag des Marsches auf die Feldherrnhalle feierte, mit einer Hetzrede das Judenpogrom auslöste. Am 9. November 1989 öffnete die ehemalige DDR ihre Grenzen zur Bundesrepublik und nach West-Berlin. In der Nacht auf den 10. November kam es daraufhin insbesondere in Berlin zu unbeschreiblichen Szenen des Glücks. Der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walter Momper (SPD), der zu diesem Zeitpunkt gerade Bundesratspräsident war, erklärte am 10. November vor dem Bundesrat in Bonn: "Ich habe heute Nacht nicht geschlafen - und viele von ihnen sicher auch nicht. Wer diese Nacht in Berlin erlebt oder diese Nacht am Fernsehschirm verfolgt hat, der wird den 9. November 1989 nie vergessen. Gestern nacht war das deutsche Volk das glücklichste Volk auf der Welt. Es war der Tag des Wiedersehens zwischen den Menschen aus beiden Teilen Berlins. Es war die Nacht, in der die Mauer ihren trennenden Charakter verloren hat. Das Volk der DDR hat sich diese Freiheit auf der Straße erkämpft - und es hat gestern zum ersten Mal diese Freiheit gefeiert - zusammen mit den West-Berlinern auf dem Kurfürstendamm und auf dem Alexanderplatz." Nachdem am Abend des 9. November die Abgeordneten des Deutschen Bundestages während einer Sitzung über eine Agenturmeldung erfahren hatten, dass ab sofort "alle DDR-Bürger direkt über alle Grenzstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausreisen" können, kam es zu einem minutenlangen Beifall. Nachdem anschließend alle Fraktionen die Öffnung der Grenzen begrüßt hatten, stimmten Unionsabgeordnete spontan die dritte Strophe des Deutschlandliedes an. Bis auf wenige Abgeordnete der SPD und der Grünen sangen alle mit. Am 10. November sagte der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt, der zur Zeit des Mauerbaus 1961 Regierender Bürgermeister in West-Berlin war, unter großem Beifall auf einer Kundgebung in West-Berlin: "Die Ereignisse in der Nacht ... haben bestätigt, dass die widernatürliche Trennung Deutschlands keinen Bestand hat ... Wir sind jetzt in einer Situation, wo wieder zusammenwächst, was zusammengehört." Berlin wird Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 kam es völlig überraschend zu einer Diskussion über den künftigen Regierungssitz. Solange es zwei deutsche Staaten gab, herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass Bonn lediglich provisorische Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sei und im Falle einer Wiedervereinigung Berlin wieder Hauptstadt würde. Allgemein war auch davon ausgegangen worden, dass die künftige Hauptstadt auch Regierungs- und Parlamentssitz sei. Viele Abgeordnete sprachen sich nach vollzogenem Beitritt aber dafür aus, Berlin zwar zur Hauptstadt zu machen, aber die Regierung und das Parlament in Bonn zu belassen. Man sagte, Bonn stehe für die freiheitlichste und friedlichste Epoche der deutschen Geschichte und verkörpere auch den Föderalismus und die Westbindung Deutschlands. Neben diesen politischen Gründen waren aber auch die zu erwartenden Kosten eines Umzugs nach Berlin ein wesentliches Argument der Bonn-Befürworter. Im Juni 1991 kam es zu einer Kampfabstimmung im Bundestag, wobei die Fronten quer durch die Fraktionen verliefen. Mit einer knappen Mehrheit von 337 zu 320 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde beschlossen, dass Berlin auch Sitz von Regierung und Parlament wird. Zu den prominentesten Befürwortern von Berlin gehörten neben Bundeskanzler Helmut Kohl und dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel. Zu den prominentesten Befürwortern Bonns zählte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). |
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