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Bereits im Juni 45 wird in der
SU-Besatzungszone die Wiederbegründung des politischen Lebens
vorangetrieben! Die Wiederbetätigung der Deutschen in der Politik wird
allerdings an politische Vorgaben geknüpft!
In Anbetracht des oben Ausgeführten befehle ich:
1. Im Bereich der
sowjetischen Besetzungszone in Deutschland die Schaffung und Tätigkeit
aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige
Ausrottung der Reste des Faschismus und die Festigung der demokratischen
Grundlagen und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland zum Ziel setzen
und in dieser Richtung die Initiative und freie Betätigung der breiten
Massen der Bevölkerung fördern.
2. Der werktätigen
Bevölkerung in der sowjetischen Besetzungszone in Deutschland das Recht
zur Vereinigung in freien Gewerkschaften und Organisationen zur Wahrung
der Interessen und Rechte der Werktätigen einzuräumen. Den
Gewerkschaften und Vereinigungen das Recht zur Abschließung kollektiver
Verträge mit den Unternehmern sowie zur Organisierung von
Versicherungskassen und anderen Institutionen gegenseitiger
Unterstützung, Kultur-, Aufklärungs- und anderen
Bildungs-Vereinigungen und Organisationen zu gewähren.
3. Alle in den Punkten 1 und 2
erwähnten antifaschistischen Parteiorganisationen und freien
Gewerkschaften haben ihre Statuten oder die Programme ihrer Tätigkeit
in den örtlichen Selbstverwaltungen und bei den militärischen
Kommandanten zu registrieren und ihnen gleichzeitig die Listen der
Mitglieder ihrer führenden Organe vorzulegen.
4. Festzulegen, dass für die ganze
Zeit der Durchführung des Besetzungsregimes die Tätigkeit aller in den
Punkten 1 und 2 erwähnten Organisationen unter der Kontrolle der
Sowjetischen Militärischen Administration und in Übereinstimmung mit
den von ihr herausgegebenen Instruktionen ausgeübt wird.
5. In Übereinstimmung mit oben
Dargelegtem sind die ganze faschistische Gesetzgebung und alle
faschistischen Beschlüsse, Befehle, Verordnungen, Instruktionen usw.,
die sich auf die Tätigkeit der antifaschistischen Parteien und freien
Gewerkschaften beziehen und gegen die demokratischen Freiheiten,
bürgerlichen Rechte und Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind,
aufzuheben.
Der Oberste Chef der
Sowjetischen Militärischen Administration
Marschall der Sowjetunion G. K. Shukow
Der Stabschef der Sowjetischen Militärischen Administration
Generaloberst W. W. Kurasow
Quelle: http://www.documentarchiv.de
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